Der Sonderbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, hat den Umgang mit geflüchteten Menschen in Deutschland und Europa kritisiert. «Im politischen Diskurs liegt der Fokus oft auf Strategien zur Verhinderung von Migration», sagte Heße am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es wäre wichtig, Migration stärker als politische Gestaltungsaufgabe zu begreifen.»

Heße sagte anlässlich eines «Katholischen Flüchtlingsgipfels» weiter: «Im Kern sollte es darum gehen, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass Deutschland seiner Verantwortung als modernes Einwanderungsland und zugleich auch als Land des Flüchtlingsschutzes gerecht wird.» Die vergleichsweise unkomplizierten und integrationsfreundlichen Regelungen für ukrainische Geflüchtete hätten gezeigt: «Je geringer die Hürden sind, desto einfacher gelingen Aufnahme und Integration. Daraus lässt sich politisch etwas lernen.»

Kritik übte Heße auch an den europäischen Reformplänen für das Asylsystem. «Den Plan der EU, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen unterzubringen, ist besorgniserregend», sagte er. Eine solche Reform löse keine Probleme, sondern schaffe neue humanitäre Härten.

«Ein Blick auf die Hotspots in Griechenland verdeutlicht, welche Zustände zu befürchten sind», so Heße. «Die Unterbringung in großen Lagern und die Durchführung von Schnellverfahren an den Außengrenzen sind vor allem für vulnerable Gruppen schlicht unzumutbar. Es braucht stattdessen den Mut, für eine europäische Flüchtlingspolitik einzutreten, deren Maßstab die Menschenrechte sind.»

Vorgesehen ist seitens der EU-Staaten insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist, dass das EU-Parlament noch Änderungen an den Plänen durchsetzt.

Heße sprach mit Blick auf die Aufnahme Geflüchteter von etlichen Herausforderungen. «Gleichzeitig sollten wir die Lage aber auch nicht schlechter reden, als sie ist. In den politischen Debatten fehlt oft ein Moment der Zuversicht. Besonders gefährlich wird es, wenn man fremdenfeindlichen Parolen auf den Leim geht.» Die Kirche trete dafür ein, dass der Flüchtlingsschutz weiterhin hohen Stellenwert habe.