Die FDP-Fraktion hat im Landtag in Kiel die grundlegende Überarbeitung der Regionalpläne gefordert. Der entsprechende Antrag wurde am Freitag im Parlament abgelehnt - auch aus Teilen der Opposition.

Zu den zwingenden Voraussetzungen für Bruttoinlandsproduktsteigerungen gehöre, dass man Flächen für Gewerbe und Industrie zur Verfügung stellt und ausweist, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz in Kiel zur Begründung des Antrags. «Wir haben in der Regionalplanung festgestellt, dass das Gegenteil der Fall ist», hieß es weiter.

Die Pläne wiesen viel zu wenig Flächen für Gewerbe, Industrie und Wertschöpfungssteigernde Unternehmen aus. Zudem sei die Landesplanung keine Landesplanung, sondern die Koordinierung der Kommunalplanung. Dies bedeute, dass das Land selbst seine Zielsetzungen nicht in die Regionalpläne einfließen lasse.

«Wenn man das Ziel hat, ein möglichst emissionsfreies Industrieland zu werden, dann muss man diese Ziele doch verankern in einer solchen Regionalplanung», betonte Buchholz. Doch davon finde sich nichts in den Regionalplänen wieder. Auch der Alternativantrag der schwarz-grünen Regierungskoalition, die öffentlichen Änderungswünsche auszuwerten und einzuarbeiten, reiche nicht aus.

Die Oppositionsfraktion FDP konnte sich mit dem Antrag nicht gegen die Mehrheit der Stimmen von der schwarz-grünen Regierung durchsetzen. Selbst bei den Oppositionsparteien unterstützten nicht alle das Anliegen der Liberalen. Die SSW lehnte den Antrag ab. Fraktionsvorsitzender Lars Harms sagte, die FDP spare zu sehr am Natur- und Landschaftsschutz. Zudem werde das Hamburger Umland zu sehr fokussiert. Die SSW fordere daher eine gemeinsame Wirtschaftsentwicklungsstrategie für die Grenzregion mit Dänemark.

Bildungsministerin Prien (CDU), die die erkrankte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack vertrat, sah keinen Anlass zur Überarbeitung der Regionalpläne. Deren Ziel sei eine Umwandlung des Landes in ein klimaneutrales Industrieland. So solle das Land bis 2040 Treibhausgasneutralität erreichen und gleichzeitig das Wachstum steigen. Die Pläne sollten somit die Voraussetzungen für die Wirtschaft der Zukunft schaffen - bei Nachsteuerungsbedarf werde man diesem allerdings nachkommen.

Die Pläne geben vor, wie sich Siedlungsstruktur, Freiräume und Infrastruktur in den jeweiligen Räumen entwickeln sollen. Darin sind zum Beispiel Kernbereiche für den Tourismus ausgewiesen oder überregionale Standorte für Gewerbegebiete festgelegt. Um Themen wie Windenergie an Land, Photovoltaik oder großflächigen Einzelhandel geht es aber nicht. Diese sind in anderen Plänen geregelt.