Die FDP im Kieler Landtag verlangt von der Landesregierung eine zügigere Umsetzung zugesagter Hilfen für Vereine und Verbände sowie für Tierheime. «Im September kündigte Finanzministerin Monika Heinold an, dass 20 Millionen Euro für die Unterstützung von Vereinen und Verbänden aufgrund der gestiegenen Energiepreise bereitstünden», sagte die Finanzpolitikerin Annabell Krämer der Deutschen Presse-Agentur. Auch Tierheime könnten hierdurch entlastet werden. Aber die Richtlinie zur Umsetzung sei immer noch nicht fertiggestellt.

Die Landesregierung lasse selbst offen, wann mit der Fertigstellung zu rechnen sei, kritisierte Krämer unter Berufung auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage von ihr. «Dass die Erstellung dieser Richtlinie jetzt schon über ein halbes Jahr andauert, ist erschreckend.» Die Vereine und Verbände würden alleine gelassen, beklagte Krämer. Die Regierungsantwort auf die Anfrage der FDP-Politikerin liegt der dpa vor.

«Vollmundig fordert diese Landesregierung immer zügige Hilfen seitens des Bundes», sagte Krämer. Bei den selbst zugesagten Hilfen spiele sie auf Zeit. «Es sei denn, es geht um Wärmepumpen-Subventionen für die gut verdienende grüne Wählerklientel.» So seien die zwei Förderrichtlinien zum Förderprogramm «Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger» in Windeseile erstellt worden. «Nicht nur, dass die Tierheime und andere Vereine seit einem halben Jahr auf eine Förderrichtlinie zur Beantragung von finanzieller Unterstützung warten - der für Tierheime zuständige CDU-Landwirtschaftsminister schiebt den schwarzen Peter auch noch der grünen Sozialministerin zu.»
Die Landesregierung müsse die zugesagte Hilfe jetzt zügig leisten.