Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat eine Kurskorrektur der deutschen Migrationspolitik gefordert. «Da geht es zum einen um Anreize, die man vielleicht reduzieren muss - also auch das Thema Geldleistungen», sagte Vogt am Dienstag vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch. Die Zuwanderung müsse begrenzt werden.

Der Integrationsministerin Schleswig-Holsteins, Aminata Touré (Grüne), warf Vogt vor, sie lehne alles ab, «was das Thema irreguläre Migration erschweren würde». «Sie will nicht mehr zwischen Fachkräfteeinwanderung und Flucht unterscheiden.» Das sei aber das große Problem der Flüchtlings- und Migrationspolitik im Land. Künftig müsse stärker zwischen beiden Bereichen unterschieden werden.

Beim Flüchtlingsgipfel müsse es um die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten gehen, wie beispielsweise Georgien oder Tunesien, und das Vorgehen an den EU-Außengrenzen, sagte Vogt. «Wir brauchen aus meiner Sicht eine erhebliche Kurskorrektur der Migrations- und Flüchtlingspolitik.» Irreguläre Migration müsse stärker unterbunden werden. Es müsse um Rückführungen, Abschiebungen und Sicherung der EU-Außengrenzen gehen. Fachkräfte kämen «eben nicht», Deutschland sei für sie zu unattraktiv.

Am Mittwoch wollen Vertreter von Bund und Ländern über Flüchtlingspolitik und Finanzen sprechen. Die Länder und Kommunen verlangen unter anderem mehr Geld vom Bund für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten.