Nach der angekündigten Kehrtwende der Regierung bei der Haushaltssperre hat FDP-Fraktionschef Christopher Vogt die Haushaltsplanung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) scharf kritisiert. «Wozu es diese merkwürdige Panik-Aktion mit der Haushaltssperre so kurz nach der Verabschiedung des Haushalts tatsächlich gebraucht hat, muss die Regierung jetzt im Finanzausschuss und auch bei der nächsten Landtagssitzung nachvollziehbar erklären», sagte Vogt am Mittwoch. Heinold habe offenbar keinen anderen Weg gesehen, die verschiedenen Wünsche von CDU und Grünen zusammenzubringen. «Der schwarz-grüne Dilettantenstadl sorgt für völlig unnötige Verunsicherung im Land.»

Bis Freitagmittag um 12.00 Uhr sollen Ministerien und Staatskanzlei Einsparvorschläge machen, um wegbrechende Steuereinnahmen auszugleichen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mitteilung des Finanzministeriums hervorgeht. «Ziel ist es, die Sperre Ende nächster Woche aufzuheben», sagte Heinold am Mittwoch. Sie wollte sich am Nachmittag (14.30 Uhr) zur umstrittenen Haushaltssperre äußern.