FDP und SSW wollen die geplante Umwidmung eines Teils des Ukraine-Notkredits für die Förderung einer Northvolt-Batteriefabrik bei Heide im Landtag ablehnen. «Wir sind natürlich für Northvolt, darum geht es nicht», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag. «Es gibt aber keinen direkten Zusammenhang des Projekts mit dem Krieg in der Ukraine.» Die geplante Finanzierung mit bis zu 137 Millionen Euro Landesgeld sei eine Aufweichung der Schuldenbremse.

SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte im Vorfeld der Landtagssitzung, es könne nicht angehen, dass die Verfassung gebrochen werde. Das Vorgehen von Schwarz-Grün sei verfassungswidrig. Grundsätzlich stehe seine Fraktion aber hinter der geplanten Fabrik. Eine denkbare Klage vor dem Verfassungsgericht sehe er kritisch, weil dadurch der Bau verzögert werden könnte. Vogt betonte, seine Fraktion werde eine mögliche Verfassungsklage «zumindest prüfen». Er gehe aber nicht davon aus, dass der SSW sich einer Klage anschließen würde.

Am Mittwoch will der Landtag über einen Nachtragshaushalt beraten. Schwarz-Grün will mit der SPD einen Teil der noch nicht verplanten Mittel im Ukraine-Notkredit umwidmen.

Northvolt plant bei Heide den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos. Die Pläne sehen vor, 4,5 Milliarden Euro zu investieren, 3000 Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich Batterien für eine Million Elektroautos zu produzieren. Angesichts geplanter Subventionen von Bund und Land muss die EU aber erst grünes Licht geben.