Auf Antrag der FDP wird die tödliche Messerattacke von Brokstedt Thema einer aktuellen Stunde im Landtag am 22. Februar. «Die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu diesem Fall sind überraschend und verwirrend», erklärten Fraktionschef Christopher Vogt und der Innenpolitiker Bernd Buchholz am Mittwoch. Laut der SPD-Politikerin hätte der mutmaßliche Täter Ibrahim A. möglicherweise abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von dessen Untersuchungshaft vor der Attacke in Hamburg Kenntnis gehabt hätte.

«Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können», sagte Faeser am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin über den mutmaßlichen Täter.

«Das sind harte Vorwürfe, zumal die zuständigen Behörden das Gegenteil behaupten», sagten Vogt und Buchholz. Faeser unterstreiche «mit solchen Äußerungen noch einmal, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut». Aus dem Fall müssten zügig konkrete Lehren gezogen werden. «Die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden muss klarer strukturiert, schneller und auch dokumentiert werden.»

Die FDP kritisierte zudem, dass in Schleswig-Holstein für die Themen Migration, Integration und Rückführungsmanagement derzeit drei Ministerien zuständig seien. Es drohten Reibungs- und Zuständigkeitsverluste. Die Kompetenzen innerhalb der Landesregierung müssten stärker gebündelt werden. «Wir haben große Zweifel, ob CDU und Grüne wirklich bereit sind, ihren Kurs bei den Rückführungen zu ändern.» Die Zahlen bei der Nutzung der Abschiebehafteinrichtung und im Haushaltsentwurf sprächen eine andere Sprache.

Der 33 Jahre alte Palästinenser Ibrahim A. soll am 25. Januar im Regionalzug von Kiel nach Hamburg andere Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei junge Menschen getötet haben. Fünf weitere Menschen wurden verletzt.