Die FDP will mit eigenen Vorschlägen zum Haushalt mehr Geld für Krankenhäuser in Schleswig-Holstein bereitstellen. «Wir schlagen vor, die zur Verfügung stehenden 174 Millionen Euro aus dem Verkauf der HSH Nordbank bis 2027 zusätzlich ausschließlich zur Absicherung notwendiger Krankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen», sagte der Gesundheitspolitiker Heiner Garg am Mittwoch. Die von der Koalition aus CDU und Grünen geplanten 110 Millionen Euro zusätzlich in den kommenden zehn Jahren reichten nicht aus.

Zudem wollen die Liberalen aus einer Rücklage 35 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Kita- und Krippenbeiträge um zehn Prozent zu senken. Mit fünf Millionen Euro zusätzlich soll der Ausbau von Solaranlagen auf Landesliegenschaften vorangebracht werden, sagte die Finanzpolitikerin Annabell Krämer. Zudem wolle die Fraktion die Mittel für kommunale Schwimmstätten auf zehn Millionen Euro erhöhen, 500.000 Euro für Tierheime bereistellen und den Ukraine-Notkredit um eine Milliarde auf 400 Millionen Euro zurückfahren. Sollte mehr Geld notwendig sein, sei die FDP bereit, dies im Ausschuss mitzutragen, sagte Krämer.

Laut Krämer planen die Liberalen im Saldo mit 18 Stellen weniger als die Koalition und vier Millionen Euro weniger an Ausgaben. Erreicht werde dies unter anderem durch eine Absenkung der Zinsvorsorge um zehn Millionen Euro und die Streichung von drei Staatssekretären im Finanz-, im Wirtschafts- und im Sozialministerium. Die schwarz-grüne Koalition koste das Land pro Jahr fünf Millionen Euro mehr als das vorherige Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, sagte Garg.