Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat die Attacken der Union im Bund gegen die Grünen vor den Wahlen in Ostdeutschland scharf kritisiert. Bei allem politischen Wettbewerb und Differenzen könne es nicht sein, dass CDU und CSU die Grünen als Hauptgegner ausriefen, sagte die 47-Jährige, die bei der Bürgerschaftswahl im März für die Grünen erneut als Bürgermeisterkandidatin ins Rennen gehen will, der Deutschen Presse-Agentur. «Das Grundproblem ist die AfD. Das Grundproblem ist ein rechtsextremer Spitzenkandidat Björn Höcke. Das Grundproblem liegt jedenfalls nicht darin, dass demokratische Parteien Ideen präsentieren, die unser Land besser machen sollen.»

Angesichts der Wahlen in Ostdeutschland würde sie sich einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien wünschen, sagte Fegebank. Mitte-Parteien müssten die Mitte stärken und sehen, dass «der Feind wirklich woanders sitzt».

Am Wochenende hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder angekündigt, eine Koalition der Union mit den Grünen im Bund verhindern zu wollen. Als Grund nannte er, dass sich die Grünen durch ihr Wirken in der Ampel-Koalition für eine Regierungsbeteiligung disqualifiziert hätten. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geäußert.

Fegebank: Ampel lässt Halt und Orientierung vermissen

Fegebank sieht die gesunkenen Zustimmungswerte für ihre Partei auch in der Arbeit der Berliner Ampel aus SPD, Grünen und FDP begründet. «Etwas, was ich schwer vermisse, gerade in diesen unsicheren Zeiten, ist eine Regierung, die Orientierung gibt, die Halt gibt, die aber auch eine gemeinsame Idee davon hat, was es braucht, um gut in die Zukunft zu führen.»

Dennoch sei sie davon überzeugt, dass die Grünen, «die ja gerade im Bund und in einigen Ländern so eine Art Talsohle durchlaufen und auch ein bisschen zum Sündenbock für alles erklärt werden, zurückkommen», sagte Fegebank. «Wir sind gekommen, um zu bleiben - das ist eine Haltung, die man ausstrahlen muss als Kraft, die sich schon immer dafür eingesetzt hat, die besten Lösungen für die Zukunft zu finden.»

Grüne wollen in Hamburg auf Sieg und nicht auf Platz spielen

In der Hansestadt seien die Grundvoraussetzungen ohnehin andere. «Wir haben eine sehr stabile rot-grüne Regierung hier in Hamburg, die sich, wie ich finde, sehr wohltuend von Berlin absetzt, weil wir zeigen, wie es geht und wie man Politik nahe dran an den Leuten machen kann.» 

Sie verwies darauf, dass die Grünen bei der Europawahl im Juni in Hamburg die meisten Stimmen erhalten hatten und als zweitstärkste Kraft aus den Bezirkswahlen hervorgegangen sind. Bei der Bürgerschaftswahl spiele man daher auf Sieg und nicht auf Platz. «Dennoch sehe ich natürlich, dass es anders als vor fünf Jahren - als wir auf einer Welle der Sympathie und der Begeisterung gesurft sind - gerade schwerer ist für uns Grüne, mit Botschaften durchzudringen», sagte Fegebank.