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Fegebank zu Lindner-Aus: Kompromiss gehört zur Demokratie
Fegebank zu Lindner-Aus: Kompromiss gehört zur Demokratie
Fegebank zu Lindner-Aus: Kompromiss gehört zur Demokratie
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Die Ampel-Koalition im Bund ist am Ende. Für Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank ist eine Demokratie ohne Kompromiss nicht möglich. Und Lindner habe das nicht mitgemacht.
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat mit Blick auf den Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Wichtigkeit von Zusammenarbeit und Kompromissen betont. Es sei mit Lindner nicht mehr möglich gewesen, in gemeinsamer Verantwortung in unsicheren Zeiten Stabilität und Sicherheit zu geben. «Zum Wesen der Demokratie gehört der Kompromiss. Wer dazu nicht in der Lage ist, mit dem ist kein Staat zu machen», postete sie in der Nacht auf X.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Abend Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen hatte. Er kündigte zudem an, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
