Hamburg
Finanzminister lehnen Entlastung für Spitzenverdiener ab
Finanzminister lehnen Entlastung für Spitzenverdiener ab
Finanzminister lehnen Entlastung für Spitzenverdiener ab
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Die norddeutschen Finanzminister und -senatoren lehnen eine von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) geforderte weitere Steuer-Entlastung von Spitzenverdienern ab. Dazu gebe es weder Anlass noch Gegenfinanzierung, erklärten Andreas Dressel (SPD/Hamburg), Monika Heinold (Grüne/Schleswig-Holstein), Gerald Heere (Grüne/Niedersachsen), Dietmar Strehl (Grüne/Bremen) und Heiko Geue (SPD/Mecklenburg-Vorpommern) am Freitag nach einem Treffen im Hamburger Rathaus.
Zugleich bekannten sie sich zur Neuregelung des Finanzkraftausgleichs. Für eine von Bayern angekündigte Klage gegen die ehemals Länderfinanzausgleich genannte Regelung zeigten sie kein Verständnis. Vom Bund forderten die Nord-Finanzminister eine Erhöhung der Seehäfen-Finanzierung.
Es war das erste Treffen aller Ressortchefs aus den fünf norddeutschen Ländern seit knapp 15 Jahren. Künftig soll so ein Treffen halbjährlich stattfinden, das nächste Mal im Herbst in Schwerin.
