Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat vor dem Flüchtlingsgipfel ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes angemahnt. «Die Hilferufe aus den Kommunen scheinen in Berlin nicht anzukommen», sagte der CDU-Politiker am Montag in Kiel. Die Situation vor Ort werde zunehmend schwieriger. «Und deswegen muss der Bund hier ein stärkeres Entgegenkommen zeigen.»

Es gebe einen Schulterschluss zwischen Ländern und Kommunen, sagte Günther. «Alles, was im Moment in Vorbereitung von Seiten des Bundes ist, deutet nicht darauf hin, dass im Bund die Zeichen der Zeit erkannt sind.» Länder und Kommunen erwarteten neben mehr Geld Unterstützung bei Rückführungen und eine Begrenzung des Zuzugs, «weil wir dort an Leistungsgrenzen offenkundig ja in allen Teilen Deutschlands kommen». Es gebe nicht genügend Wohnraum.

«Wir haben jetzt in Schleswig Holstein die dritte Folgevereinbarung gemacht, weil wir das auffangen müssen, was der Bund nicht bezahlt», sagte Günther. Das ginge nicht dauerhaft. Ihn wundere, dass die Größe der Herausforderungen vor Ort in der Bundesregierung nicht ankomme. «Wir brauchen mindestens eine Verdoppelung der Mittel des Bundes, um einigermaßen sachgerecht wieder zueinander zu kommen.» Der Bund müsse in einem ersten Schritt die Kosten der Unterkunft in voller Höhe tragen.

«Ich hoffe, dass der Bundeskanzler endlich mal den Ernst der Lage erkennt», sagte Günther in Richtung von Regierungschef Olaf Scholz (SPD). Das Land gerate an Belastungsgrenzen. «Zum Teil sind die überschritten. Da muss der Bund Antworten finden.»

Der FDP-Migrationspolitiker Bernd Buchholz kritisierte, die Landesregierung müsse vernünftige Konzepte für ein Rückführungsmanagement erarbeiten, «statt gebetsmühlenartig nach mehr Geld aus dem Bund zu rufen». Die Kommunen seien am Ende ihrer Aufnahmemöglichkeiten. «Mehr Geld alleine löst die Probleme nicht, sondern es muss auch um Abschiebung von Menschen gehen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben.» Das sei Ländersache.

Am Mittwoch wollen Vertreter von Bund und Ländern über Flüchtlingspolitik und Finanzen sprechen. Die Länder und Kommunen verlangen unter anderem mehr Geld vom Bund für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten.