Die jungen Klimaaktivisten von Fridays for Future (FFF) Hamburg haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz begrüßt. Der Karlsruher Richterspruch sei «die logische Konsequenz aus dem Versagen der GroKo im Klimaschutz und eine wichtige und historische Antwort auf die jahrelange Missachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse», sagte FFF-Sprecherin Annika Kruse am Donnerstag. «Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt alles dafür gibt, die eigenen Klimaziele drastisch nachzuschärfen, um die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.»

In ihrem Spruch verpflichten die Karlsruher Richter den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.).

Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. «Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.»

Das Klimaschutzgesetz wurde im Rahmen des Klimapakets Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.