Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich mit großer Mehrheit für die dauerhafte Einrichtung eines würdigen Gedenk- und Lernorts im Stadthaus ausgesprochen. Das Haus an der Stadthausbrücke, in dem während der NS-Zeit das Polizeipräsidium untergebracht war, solle weiter ein zentraler «großer Stolperstein» im Zentrum der Stadt bleiben, sagte Kultursenator Carsten Brosda (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. Die «Bedeutung des Stadthauses für die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen in dieser Stadt» könne kaum überbewertet werden.

Die Linksfraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil die Betreiberin eines Cafés mit Lesesaal, das bislang in den Stadthöfen die nationalsozialistischen Verbrechen thematisiert hat, nach eigenen Angaben aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben und schließen musste.

Das Konzept dieses Gedenkformats sei damit endgültig gescheitert, sagte der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch. Er forderte die Einrichtung eines zentralen Lern- und Gedenkorts für die Opfer des Nationalsozialismus, «aber auch für die Mitglieder des Widerstands» an selber Stelle.

Die SPD-Abgeordnete Christel Oldenburg erinnerte daran, dass der Gebäudekomplex Stadthöfe 2009 von einem privaten Investor übernommen wurde, der sich zur Einrichtung eines Lernortes verpflichtet habe. «Nicht nur eine städtische Immobilie wurde hier privatisiert, sondern das Gedenken gleich mit.» Deshalb sei der Einfluss der Stadt «aufgrund der vertraglichen Situation» gering. Dennoch bestehe aktuell die Chance, «die Situation am Ort zu verbessern».

«Die Zeitzeugen verlassen uns», mahnte Peter Zamory, erinnerungspolitischer Sprecher der Grünen. Umso wichtiger sei es, Gedenkorte zu erhalten. Er sprach sich dafür aus, künftig im Stadthaus an die Verbrechen der Täter zu erinnern, während es für die Opfer und den Widerstand im Gefängnis in Fuhlsbüttel ein würdiges Gedenken geben solle. Beides müsse realisiert werden, «trotz knapper Kassen».

Für Anke Frieling von der CDU ist es wichtig, «dass man sich damit auseinandersetzen muss, was ist vor aller unser Augen passiert.» Gerade in der Innenstadt sei ein solcher Stein des Anstoßes sinnvoll, da ansonsten Spuren jüdischen Lebens in Hamburg schlecht zu finden seien.

Brosda sagte zu, sich dafür einzusetzen, dass die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte die Einrichtung im Stadthaus «in voller Fläche» übernimmt. «Was wir dann noch schaffen müssen, ist ein Ort, der an die Täter und ihre Verbrechen erinnert.»

Für einen Eklat sorgte der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf, der davor warnte, Gedenken «allzu einseitig zu verstehen ... und anderes außer Acht zu lassen». Vielmehr müsse auch über das Gedenken an Trümmerfrauen und Sturmflutopfer diskutiert werden. Der Linken-Abgeordnete Hackbusch nannte diese «Relativierung des Faschismus» unerträglich und «hoch gefährlich» - und erhielt dafür auch von den anderen Fraktionen Applaus.