Prozess
Gericht verhandelt über Beschwerde gegen Bürgerschaftswahl
Gericht verhandelt über Beschwerde gegen Bürgerschaftswahl
Gericht verhandelt über Beschwerde gegen Bürgerschaftswahl
Hamburg (dpa/lno) -
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Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt am Freitag über eine Beschwerde gegen die Bürgerschaftswahl von 2020. Der FDP-Politiker und frühere Vorsitzende der Hamburger Jungliberalen, Carl Cevin-Key Coste, beanstandet unter anderem die Einrichtung unterschiedlich großer Wahlkreise und Fehler bei der Stimmauszählung, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Coste hatte auf der FDP-Landesliste kandidiert und war leer ausgegangen, als der Wiedereinzug der Elbliberalen in die Bürgerschaft im Februar 2020 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Mit seiner Beschwerde verfolgt Coste laut Gericht das Ziel, die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Mit einem Urteil sei im August zu rechnen.
