Migration
Geteiltes Echo auf Bund-Länder-Gipfel in Hamburg
Geteiltes Echo auf Bund-Länder-Gipfel in Hamburg
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Bis in den frühen Morgen verhandeln Bund und Länder im Kanzleramt über die Kostenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme. Heraus kommt ein Kompromiss. Und nicht jeder ist davon überzeugt.
Während Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher den von Bund und Ländern erzielten Kompromiss zur Flüchtlingskostenfinanzierung insgesamt als «sehr gut» lobt, sieht Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) die Übereinkunft eher kritisch. Auch die «vergleichsweise überschaubaren Zugeständnisse bei der Ministerpräsidentenkonferenz» könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Bund «aus der bisherigen Solidarität in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen leider weitgehend verabschiedet hat», sagte er am Dienstag bei der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung für Hamburg.
Der Kompromiss sei ein «nicht wirklich zufriedenstellendes Ergebnis». Sozial-, Innen- und Finanzbehörde seien zwar noch mit der Berechnung der genauen finanziellen Auswirkungen beschäftigt. Seine Prognose aufgrund einer ersten Einschätzung seiner Behörde sei aber, dass die Entlastungswirkungen sich in einem hohen zweistelligen, aber jedenfalls nicht in einem dreistelligen Millionenbereich bewegten, sagte der Finanzsenator. «Aber wir müssen ja sehen, was ist unsere Gesamtkostenbelastung», fügte er hinzu. «Und wenn wir sagen, wir schrammen an der Milliardengrenze dran», dann sei die Entlastungswirkung «immer noch überschaubar, um es vorsichtig auszudrücken».
Auch Tschentscher hatte im Anschluss an den Verhandlungsmarathon im Kanzleramt am frühen Dienstagmorgen eingeräumt, dass der Kompromiss aus finanzieller Sicht «eher ein den Umständen entsprechendes Ergebnis» sei. Die Finanzierung der Migration sei der «schwierigste Punkt» der Beratungen der Länderregierungschefs mit dem Bundeskanzler gewesen.
Durch die beschlossenen Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber können Länder und Kommunen Tschentscher zufolge insgesamt Kosten von einer Milliarde Euro einsparen. «Darüber hinaus erhalten die Länder pro Asylbewerber eine Pauschale von 7500 Euro, mindestens aber eine Milliarde Euro pro Jahr», sagte er. Daraus ergebe sich auf Basis der Zugangszahlen dieses Jahres für 2024 eine Entlastung für Länder und Kommunen von 3,5 Milliarden Euro.
Das Ziel der gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern bestehe darin, «dass weiterhin denjenigen geholfen wird, die einen echten Asylgrund haben, aber weniger Menschen nach Deutschland kommen, die keine Aussicht auf Bleiberecht haben», sagte Tschentscher.
Mit dem Beschluss, «dass das Ausländerzentralregister als zentrale ausländerbehördliche IT-Plattform für die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder genutzt wird», sei zudem einer Hamburger Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge Rechnung getragen worden.
Wichtig sei, «dass wir in der Finanzierung zu einem sogenannten atmenden System kommen», sagte die Zweite Bürgermeisterin, Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). «Das bedeutet für uns, dass wir bei vielen Flüchtlingen, die ankommen, auch mehr Geld bekommen.» Darüber hinaus gebe es jetzt weitreichende Maßnahmen, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. «Wir müssen nun gemeinsam daran arbeiten, unsere Verfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und, wo es geht, auf Sachleistungen umzustellen», sagte sie.
Lobend hob Tschentscher auch die Vereinbarungen zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets und zu einem umfassenden Maßnahmenpaket im Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung hervor. «Dieser Pakt soll sich auf viele Infrastrukturprojekte auswirken, aber auch zum Beispiel auf den Bau von Wohnungen und Flüchtlingsunterkünften», sagte er.
Nach der Bund-Länder-Runde sei klar, dass das Deutschlandticket auch im Jahr 2024 weiter angeboten werde, sagte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne). Die bisherige Unklarheit über die kurzfristige Finanzierung sei damit erst einmal vom Tisch. «Eine wichtige Entscheidung für die Mobilitätswende in unserem Land.» Bund und Länder stünden hinter dem Ticket, «hinter seinen elf Millionen Nutzerinnen und Nutzern bundesweit und damit hinter nachhaltiger Mobilität».
Für den Oppositionsführer in der Hamburgischen Bürgerschaft, CDU-Fraktionschef Dennis Thering, blieb der Bund-Länder-Gipfel dagegen «ohne durchschlagendes Ergebnis». Die zähen Verhandlungen hätten vor allem zu vielen Prüfaufträgen und Absichtserklärungen geführt, sagte er. «Eine spürbare Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland wird so nicht gelingen. Immerhin konnte die Unions-Seite eine Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas erreichen. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Begrenzung der illegalen Migration.»
Von einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und der Fortführung der Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen, beschleunigten Asylverfahren und der Einschränkung der Leistungen für Asylbewerber, der geplanten Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten, «ist eigentlich nichts neu», sagte Thering. «Umso dringender müssen die bekannten Maßnahmen nun endlich umgesetzt werden. Die Grenze der Belastbarkeit ist schon lange erreicht.»
Nach Ansicht der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein weisen die Beschlüsse «in die richtige Richtung - in Sachen Migration wie bei der Planungsbeschleunigung». Vor allem beim Umgang mit Migration werde es aber auf die konkrete Umsetzung ankommen: «Bei der Prüfung der Errichtung von exterritorialen Zentren für den Asylprozess darf es nicht bleiben, sie müssen kommen - durchgesetzt auch auf EU-Ebene», forderte sie.
