Energieminister Tobias Goldschmidt sieht gute Chancen, dass Schleswig-Holstein sein Ziel erreicht, bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. «Gerade bei der Energiewende haben wir eine Dynamik, wie wir sie in den letzten 15 Jahren nicht hatten», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch am Rande des 6. Windbranchentag in Husum auf einer Pressekonferenz. Dies betreffe sowohl die politischen Rahmenbedingungen als auch die Ausbauzahlen. «Diese Dynamik ist wirklich großartig und das Fundament dafür, dass wir das erste klimaneutrale Industrieland werden können.»

Goldschmidt verwies aber auch darauf, dass es noch Hausaufgaben zu machen gebe: Etwa was die geplante Fortschreibung der Regionalpläne angehe. «Wir müssen da jetzt schnell sein, weil das Gericht ja den Regionalplan 1 in Frage stellt und er möglicherweise fallen wird.» Im März hatte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die regionale Windplanung für die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Stadt Flensburg für unwirksam erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Noch vor der politische Sommerpause wollten er und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) eine Einigung im Kabinett anstreben, sagte Goldschmidt. Ziel sei, mehr Flächen für die Windkraft ausweisen zu können. «Es gibt nur einen Ausschluss, der Abstand zu Wohnbebauung wird nicht verändert. Die neuen Regionalpläne sollen demnach möglichst schnell verabschiedet werden, damit es - falls das OVG-Urteil rechtskräftig wird - keine lange Zeit ohne Regelung für den Norden gibt. Goldschmidt bekräftigte auf dem Windbranchentag das Ziel, künftig drei Prozent der Landesfläche anstatt wie bisher zwei Prozent für Windkraftanlagen auszuweisen.

Ein neues Moratorium für den Norden des Landes für das Aufstellen von Windrädern hatte die Landesregierung ausgeschlossen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller hervor geht. Ein vergleichbares Moratorium wie nach dem Urteil von 2015 werde allein schon vor dem Hintergrund des Bundesgesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft an Land nicht erwogen.

Der Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien, Marcus Hrach, sagte, besonders auch dem Urteil des OVG sei die Flächenausweisung aus Branchensicht akut wichtig. Diese müsse zeitnah und rechtssicher erfolgen. Er begrüßte zudem den Beschluss des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, dass Kommunen künftig mehr Handhabe bei der Ausweisung von Windflächen erhalten sollen, auch wenn die Regionalplanung diese nicht vorsieht. «Die Kommunen kennen die Gegebenheiten vor Ort am besten. Daher ist es absolut richtig, dass sie einen größeren positiven Handlungsspielraum bekommen.» Das Land müsse dafür sorgen, dass Kommunen auf ihrem Gebiet neben dem bestehenden Regionalplan zusätzliche Flächen für die Windenergie ausweisen dürften.

Für die Vizepräsidentin des Bundesverbands WindEnergie, Bärbel Heidebroek, ist die Akteursvielfalt ein zentraler Faktor zur Erreichung der Klimaziele Deutschlands. Die Einbindung von Kommunen und Anwohnern sei ein wichtiger Baustein für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort. Zudem sei es wichtig, dass die Länder den gesetzlichen Rahmen für den Zubau der Windenergie, den der Bund verbessert habe, zügig umsetzen. Für die noch anstehenden Gesetzesänderungen auf Bundesebene forderte Heidebroek, diese müssten zum Ziel haben, aufwendige Verfahren zu vereinfachen.

Heidebroek mahnte zudem ein neues Denken an. «Wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir denken, es ist alles beim alten, ich ersetze einfach Atomkraft durch Windenergie oder Kohlekraft durch Sonne. So wird es nicht funktionieren.» Erneuerbare seien anders, volatiler. Man brauche eine Synchronisierung von Verbrauch und Erzeugung, Speichermöglichkeiten und insbesondere dezentrale Strukturen.