Grüne und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich am Mittwoch einen Schlagabtausch zur Klimapolitik geliefert. Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, warf der Union vor, in über 15 Jahren Bundesregierung die Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung immer nur durch neue in «immer weiterer Zukunft» liegende ersetzt zu haben. «Sie, liebe Union, sind die Partei der empty promises (leeren Versprechungen)», sagte er.

Der Klimaschutzexperte der CDU-Fraktion, Stephan Gamm, warf seinerseits den Grünen vor, den Klimaschutz «in der Vorphase des Wahlkampfs» nur auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt zu haben, um in Zeiten der Pandemie zu zeigen, «dass es Sie noch gibt». Mit Blick auf das erst kürzlich vom Netz gegangene Kohlekraftwerk Moorburg und das immer noch laufende Kohle-Heizkraftwerk in Wedel sprach er von «Schaufensterpolitik ohne Wirkung».

Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad «ist eine Riesenherausforderung, aber auch eine dringende Notwendigkeit», sagte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan. Er warf der CDU-geführten Bundesregierung vor, nicht in der Lage zu sein, die Zulassung der zur Einhaltung dieses Zieles nötigen technologischen Lösungen umzusetzen. Kerstan äußerte die Hoffnung, dass die Klimapolitik einer neuen Bundesregierung «unter neuer Führung» nach der Bundestagswahl im September Kurs und Fahrt in Richtung 1,5-Grad-Ziel aufnimmt.