Wahlen
Grüne gewinnen trotz massiver Verluste Europawahl in Hamburg
Grüne gewinnen trotz massiver Verluste Europawahl in Hamburg
Grüne gewinnen trotz massiver Verluste Europawahl in Hamburg
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Hamburgs Grüne haben bei der Europawahl fast zweistellig verloren und die Wahl trotzdem gewonnen. Zufrieden sind sie dennoch nicht. Ihre Spitzenkandidatin verfehlt den Sprung nach Brüssel.
Die Grünen haben bei der Europawahl in Hamburg herbe Verluste verzeichnet - bleiben aber wie schon 2019 in der Hansestadt stärkste Kraft. Laut dem am Sonntagabend verkündeten vorläufigen Endergebnis erhielten sie 21,2 Prozent der Stimmen - 9,9 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Bei leichten Verlusten (-1,1 Prozentpunkte) wurde die SPD mit 18,7 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von der CDU, die sich leicht (+0,7) auf 18,4 Prozent verbessern konnte. Die AfD landete bei 8,0 (+1,5), die FDP bei 7,0 (+1,4) und die Linke bei 5,1 (-1,9) Prozent. Vergleichsweise stark schnitt die Partei Volt mit 6,0 Prozent ab - noch vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht, das auf 4,9 Prozent kam.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben von Landeswahlleiter Oliver Rudolf bei 65,7 Prozent - und damit 3,8 Prozentpunkte höher als 2019. Die Wahlbeteiligung für die zeitgleich abgehaltene Bezirksversammlungswahl lag am Sonntag noch nicht vor. Die Auszählung der Bezirkswahl sollte erst am Montagmorgen beginnen.
Den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend zufolge steigert sich die Union bundesweit leicht auf 30,2 bis 30,3 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11) - es fällt allerdings niedriger aus als zwischenzeitliche Umfragewerte. In Ostdeutschland ist die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft. Die SPD, die im Wahlkampf auch auf Kanzler Olaf Scholz als Zugpferd setzte, sackt ab auf 13,9 bis 14 Prozent (15,8) - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent (20,5). Nur leicht verliert die FDP, die auf 5 bis 5,1 Prozent (5,4) kommt.
Die Linke landet bei mageren 2,7 Prozent (5,5) - ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 6 Prozent. Die Freien Wähler kommen auf 2,7 Prozent (2,2), die Partei Volt liegt bei 2,5 Prozent (0,7).
Den Hochrechnungen zufolge dürfte Hamburg im neuen Europaparlament sicher nur noch durch die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn vertreten sein, deren Einzug über Platz zwei auf der Bundesliste als gesichert galt. Auch die Hamburger-Volt-Kandidatin Nela Riehl auf Platz zwei der Bundesliste konnte sich noch Hoffnungen machen. Den Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Grünen, SPD, CDU, Linken und AfD gelang es hingegen erneut nicht, das Ticket nach Europa zu lösen.
«Das ist total bitter für Rosa Domm und für uns Grüne hier in Hamburg», sagte der Landesvorsitzende Leon Alam. «Wir hatten uns deutlich mehr erhofft.» Zum bundesweiten Abschneiden seiner Partei sagte er: «Das ist nicht unser Anspruch.» Das deutlich bessere Ergebnis der Hamburger Grünen zeige, «dass wir hier in Hamburg gute politische Arbeit leisten und die Wählerinnen und Wähler das honorieren». Die Grünen hätten Platz eins «in einem schwierigen Wahlumfeld erfolgreich verteidigt», sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. «Das ist ein gutes Ergebnis und wird uns Rückenwind für die nächsten Monate bis hin zur Bürgerschaftswahl geben.»
Die Hamburger SPD zeigte sich ebenfalls vom Ergebnis enttäuscht. «Wir haben uns auf einem unbefriedigenden Niveau stabilisiert», sagte die Landesvorsitzende Melanie Leonhard. «Aber das ist nicht das, was eine Sozialdemokratie in Deutschland als Anspruch haben sollte.» Der SPD sei es nicht gelungen, den Fokus auf die eigenen europapolitischen Themen zu lenken. Da die Europawahl in Deutschland auch immer ein Spiegel der Bundespolitik sei, müssten die Ampel-Parteien nun in sich gehen «und ihr Kommunikationsverhalten und ihre Regierungszusammenarbeit überprüfen».
Ziel der Union sei es gewesen, ihr Ergebnis zu verbessern. Dies sei auch in Hamburg gelungen, sagte der CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering. «Damit gehen wir im Gleichschritt mit der Bundes-CDU und damit sind wir zufrieden.» Traditionell schneide die CDU in Hamburg schlechter ab als im Bund. Für die Bürgerschaftswahl im März kommenden Jahres gebe der nur geringe Abstand zu SPD und Grünen Rückenwind. «Wir haben viereinhalb Jahre hart dafür gekämpft, dass wir wieder in diese Dreikampf-Situation kommen. Das haben wir geschafft.»
Deutliche Verluste sorgten dagegen bei den Linken für traurige Stimmung. «Das ist in der Tat ein ganz, ganz bitteres Ergebnis und enttäuscht uns natürlich sehr», sagte die Landesvorsitzende Sabine Ritter. Ihre Partei sei dem monatelangen Abspaltungsprozess des Bündnisses von Sahra Wagenknecht (BSW) zum Opfer gefallen. «Und insgesamt, muss man leider feststellen, erleben wir heute europaweit, auch in Deutschland, einen gewaltigen Rechtsruck.»
Die AfD liege «in Hamburg immer irgendwo im Bereich der Hälfte des Bundestrends», sagte der Landesvorsitzende Vorsitzende Dirk Nockemann. Man habe das Ergebnis von 2019 immerhin verbessert «und wir haben die FDP und die Linken klar hinter uns gelassen.» Das Ergebnis sei daher «respektabel». Bundesweit sprach er von einem «bärenstarken Ergebnis».
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit zeigte sich erleichtert über die höhere Wahlbeteiligung. «Es wäre natürlich schön, wenn die Menschen dabei bleiben», sagte sie der dpa. Mit der Bürgerschaftswahl und der Bundestagswahl stünden 2025 weitere Urnengänge «mit schwierigen Themen» an.
