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Grüne Jugend fordert Aus für Justizstaatssekretär Carstens

Grüne Jugend fordert Aus für Justizstaatssekretär Carstens

Grüne Jugend fordert Aus für Justizstaatssekretär Carstens

dpa
Kiel (dpa/lno) -
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Otto Carstens (CDU), Justizstaatssekretär, steht im Foyer des Landeshauses. Foto: Axel Heimken/dpa

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Der schleswig-holsteinische Justizstaatssekretär Carstens ist wohl seinen an der Uni Innsbruck gemachten Dr. jur. los. Nun gibt es eine Rücktrittsforderung - ausgerechnet vom Nachwuchs des Koalitionspartners.

Die Nachwuchsorganisation der Grünen hat Schleswig-Holsteins Justizstaatssekretär Otto Carstens zum Rücktritt aufgefordert, nachdem dieser seinen Doktortitel entzogen bekommen hatte. «Wir fordern einen sofortigen Rücktritt des Staatssekretärs, sollte dies nicht passieren, ist es an Daniel Günther, Otto Carstens zu entlassen», sagte die Landessprecherin der Grünen Jugend, Johanna Schierloh, am Freitag. Ministerpräsident Günther von der CDU führt eine Koalition aus Union und Grünen.

Dass Carstens in einem solchen Amt nicht haltbar sei, zeige sich vor allem an seinen einschlägigen Verbindungen zu schlagenden und als rechtsextrem eingestuften Burschenschaften, sagte Schierloh. «Bis heute hat es hier keine glaubwürdige Distanzierung gegeben - das zu ignorieren ist gerade in Anbetracht der jüngsten AfD-Wahlergebnisse und einem völlig offensichtlichen europäischen und deutschen Rechtsruck gefährlich und verantwortungslos.»

Wie am Donnerstag bekannt geworden war, hatte die Universität Innsbruck Carstens den 2010 verliehenen Titel «Doktor der Rechtswissenschaften» aberkannt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtswirksam, Carstens steht der Gang zum Verwaltungsgericht offen. Carstens selbst erklärte bereits, er halte die Entscheidung für rechtswidrig und werde gegen den Bescheid Beschwerde einlegen.

2022 war Carstens auch im Zusammenhang mit zweifelhaften Äußerungen zum Strafvollzug sowie seiner Mitgliedschaft in zwei schlagenden Studentenverbindungen in die Kritik geraten. Im Rechtsausschuss hatte er seine Mitgliedschaften als Privatsache bezeichnet.

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