Beschluss

Grüne: Leitantrag zur Sozial- und klimagerechten Politik

Grüne: Leitantrag zur Sozial- und klimagerechten Politik

Grüne: Leitantrag zur Sozial- und klimagerechten Politik

dpa
Neumünster (dpa/lno) -
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Schleswig-Holsteins Grüne wollen die Sozial- und Klimapolitik zusammen voranbringen. Ein Landesparteitag beschloss in Neumünster einen entsprechenden Leitantrag einstimmig. Der Ausbau der regenerativen Energien sei ein wichtiger Schritt, um die Abhängigkeit vom teuren Öl und Gas zu verringern, sagte Energiewendeminister Tobias Goldschmidt. Die Grünen würden dafür sorgen, dass schnell weitere Flächen für die Windenergie ausgewiesen werden.

Sozialministerin Aminata Touré sprach von einer Zeit multipler Krisen. Schleswig-Holstein habe seit dem Zweiten Weltkrieg nie so viele Flüchtlinge aufgenommen wie aktuell während des Kriegs in der Ukraine. Das sei eine enorme Herausforderung.

Im Antrag heißt es, der Krieg in Europa, die Klimakrise, das Artensterben und große soziale Unsicherheiten prägten unsere Zeit. «Wir Grüne stehen für einen integrativen, lösungsorientierten und optimistischen Politikansatz und spielen die Krisen und ihre Betroffenen nicht gegeneinander aus.» Auch in Krisen müsse ein klarer Kurs gehalten werden. «Wir wollen die sozial-ökologische Transformation und messen Vorschläge zur Krisenbewältigung daran, ob sie einerseits wirksam und andererseits zukunftsfest sind.»

Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter warb dafür, alle Krisen parallel zu betrachten. «Alles wirkt miteinander.» Er kritisierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die Krisen aus dem laufenden Haushalt bekämpfen wolle. Schleswig-Holstein mache es richtig und finanziere das Hilfspaket des Landes über Kredite. «Deshalb macht mir dieser Bundeshaushalt große Sorgen», sagte Petersdotter. Die Spaltung der Gesellschaft müsse aufgehalten werden, sagte Finanzministerin Monika Heinold. Diese Absicht dürfe nicht durch die Schuldenbremse eingeschränkt werden.

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