Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther sieht auch nach der Absage der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ein hinreichendes Regelwerk für das Vorgehen in der Corona-Pandemie. «Auch ohne ein Treffen zwischen Bund und Ländern in der kommenden Woche haben wir für die nächsten Wochen klare Grundsätze für unser Handeln», sagte der CDU-Politiker am Freitag auf Anfrage. «Sowohl die Öffnung der Außengastronomie als auch die Umsetzung der Modellregionen hier bei uns in Schleswig-Holstein werden von der bundesweit laufenden Debatte nicht berührt.»

Der Norden, der mit zuletzt 64,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen die bundesweit niedrigste Inzidenz hat, öffnet ab Montag wieder die Außengastronomie. «Wenn derzeit über einen sogenannten Lockdown gesprochen wird, geht es um eine Notbremse für Regionen mit einer steigenden Inzidenz über 100», sagte Günther. «Für diese Regionen wenden wir in Schleswig-Holstein die Notbremse ohnehin bereits konsequent an.» Das Land setze seinen Stufenplan sowohl bei sinkenden als auch bei steigenden Inzidenzen um. «So werden wir auch weiterhin die Regeln verschärfen, wenn die Werte stark über 100 steigen.»

Die mit der Notbremse ergriffenen Maßnahmen hätten immer Wirkung gezeigt, betonte Günther. «Wir empfehlen aus unseren Erfahrungen dieses konsequente Handeln sehr.» Deshalb verschließe sich das Land auch nicht der Debatte darüber, diese Maßnahmen bundesweit einheitlicher über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes umzusetzen.