Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich dafür ausgesprochen, die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke erneut zu verlängern. «Ich habe das schon vorher für falsch gehalten, das jetzt zu begrenzen auf den April», sagte der CDU-Politiker bei RTL/ntv Frühstart am Mittwoch. Es dürfe im Moment nicht um Ideologie gehen. «Von daher halte ich es schon für richtig, den Streckbetrieb weiter zu verlängern, um wirklich nichts auszuschließen und auch den Winter 2023/24 wirklich gut zu überstehen.»

Die Laufzeiten zumindest der letzten drei Atomkraftwerke müssten um einige Monate und auf jeden Fall über den nächsten Winter hinaus ausgedehnt werden. «In der Tat ist der Winter 2023/24 der problematischere», sagte Günther weiter bei RTL/ntv. Es fehle noch «ein bisschen» an Vorbereitung. Das Land sei aber dabei, in Rekordzeit eine Infrastruktur für Flüssiggas-Importe aufzubauen. Die Versorgung für den laufenden Winter hält der CDU-Politiker für gesichert. «Ich bin davon überzeugt, dass es reichen wird.»

Aus dem Lager des grünen Koalitionspartners erntete Günther umgehend klaren Widerspruch. «Wir gehen davon aus, dass die auf Grundlage der Richtlinienkompetenz getroffene Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz gilt», kommentierte Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter. «Es braucht keinen erneuten Ausstieg vom Ausstieg. Die rote Linie, dass keine weiteren Brennstäbe beschafft werden dürfen, darf unter keinen Umständen beschritten werden.»

Die Laufzeiten der Kraftwerke würden in Berlin entschieden, meinte auch Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Den von der Ampel erzielten Kompromiss halte er für verantwortbar und pragmatisch. «Alles andere sind Debatten von gestern und haben für die Arbeit der Landesregierung keine Relevanz.» Die Mannschaften in den drei - stillgelegten - Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein leisteten eine großartige Arbeit beim Rückbau der Anlagen. Dafür sei er sehr dankbar.

Unterdessen erteilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Forderungen nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über Mitte April hinaus eine Absage. Er sagte nach einem Treffen mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung ein Thema gewesen sei: «Das war heute nicht Thema und es wird auch nicht mehr Thema werden.» Aus seiner Sicht habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «abschließend» entschieden, dass die Atomkraftwerke noch in diesem Winter genutzt werden und nicht darüber hinaus.

Günther hatte im Oktober der Entscheidung von Kanzler Scholz zugestimmt, die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke bis Mitte April weiterlaufen zu lassen. «Wir brauchen diese Kapazitäten in der jetzigen Lage», sagte er. Zugleich gab Günther damals an, er hätte sich eine längere Frist vorstellen können, um auch über den Winter 2023/24 zu kommen.

Der Streckbetrieb sei durch die Brennelemente technisch limitiert und lasse sich nicht einfach verlängern, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Was Günther fordere, sei also gar nicht umsetzbar. «Es ist falsch, immer wieder den Eindruck zu erwecken, dass die Atomkraft kurzfristig unsere Probleme in der Energieversorgung lösen würde.» Dies sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Denn es gehe jetzt eigentlich um den entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien. «Da versagen Günther und seine Landesregierung.»

«Die FDP-Fraktion begrüßt, dass sich nun auch Daniel Günther für längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke ausspricht», äußerte der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. Das sei mit Blick auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms in der jetzigen Lage absolut notwendig. «Es hat ja nichts mit Klimaschutz zu tun, die grundlastfähigen Kernkraftwerke durch Kohle- oder Gaskraftwerke zu ersetzen - ganz im Gegenteil», meinte Vogt. Die erneuerbaren Energien müssten dennoch schneller ausgebaut werden. Die FDP werde im Landtag beantragen, dass Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative für die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke auf den Weg bringt. «Es gibt nach Günthers Kehrtwende in der Energiepolitik jetzt jedenfalls eine klare Landtagsmehrheit für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke.»