Ministerpräsident
Günther nach Corona-Infektion im Wahlkampf: Zwei Trielle
Günther nach Corona-Infektion im Wahlkampf: Zwei Trielle
Günther nach Corona-Infektion im Wahlkampf: Zwei Trielle
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Zurück im Wahlkampf: Regierungschef Günther hat nach einer Corona-Erkrankung den Endspurt aufgenommen. Am Mittwoch standen zwei Trielle mit den Konkurrenten auf dem Programm. Das erste überraschte mit einer Selbsteinschätzung im Rückblick.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist nach einer Corona-Erkrankung wieder in den Landtagswahlkampf eingestiegen. «Habe mich selten so über ein negatives Ergebnis gefreut», schrieb der CDU-Politiker am Mittwoch auf Facebook. «Ab heute bin ich endlich wieder aus der Isolation raus und kann wieder alle Wahlkampftermine wie geplant wahrnehmen. Ich habe richtig Bock auf den Wahlkampfendspurt.» Der Landtag wird an diesem Sonntag neu gewählt.
Günther traf bereits am Vormittag in einer Talkrunde des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags in einem Kieler Hotel auf die Spitzenkandidaten der SPD und der Grünen, Thomas Losse-Müller und Monika Heinold. Alle drei stuften den Wahlkampf als fair ein. Das Klima zwischen den Parteien habe sich in den letzten Jahren deutlich entspannt, sagte Günther. Er hob die Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hervor. «Das ist ein sehr zugewandter Wahlkampf», meinte Losse-Müller sogar.
Günther verblüffte mit einer Selbsteinordnung: Er sei 2017 eher als «Notnagel» seiner Partei Ministerpräsident geworden. Heinold lobte ihn als absolut verlässlichen Partner, der die Jamaika-Koalition zusammengehalten habe. Deshalb habe es mit Jamaika auch gut geklappt.
Die Runde offenbarte deutliche Rivalität zwischen Finanzministerin Heinold und ihrem früheren Staatssekretär Losse-Müller aus der gemeinsamen Regierungszeit 2012 bis 2017. Damals gehörte Losse-Müller noch den Grünen an. In einen Disput gerieten beide bei der Energiewende und deren sozialer Verträglichkeit aneinander. Die Menschen müssten vor hohen Preisen geschützt werden und sich Mieten sowie Strom auch leisten können, sagte der SPD-Politiker. Er kritisierte die Grünen dafür, dass sie mit der Jamaika-Koalition die Mietpreisbremse und das Tariftreuegesetz abgeschafft haben.
Die Grünen hoffen, zur Wahl die SPD noch von Platz zwei verdrängen zu können. In den Umfragen liegt die CDU klar vor SPD und Grünen. Losse-Müller sage als einziger Sozialdemokrat, den sie kenne, er sei wegen der Klimaschutzpolitik von den Grünen zur SPD gewechselt, sagte Heinold. Es sei «schräg», an den Grünen festzumachen, dass es bei der Energiewende hakt. Dies liege vielmehr daran, dass die frühere große Koalition im Bund viel zu lange auf Öl und Gas gesetzt und bis zum Schluss an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 festgehalten habe.
Losse-Müller räumte ein, zwischen ihm und Heinold habe es in der Vergangenheit auch harte Auseinandersetzungen gegeben. «Die haben wir lange hinter uns gelassen.» Heinold sei «die verdienteste Ministerin» im Land.
Über den Disput zwischen beiden kam Günther längere Zeit gar nicht zu Wort. «Natürlich haben wir beim Thema Klimaschutz viel gemacht», sagte er dann. Das Land habe im vergangenen Jahr zehnmal so viel Windkraftflächen ausgewiesen wie Mecklenburg-Vorpommern und ein Viertel aller Windkraftanlagen in Deutschland genehmigt. «Wir sind absolute Vorreiter im Bereich erneuerbare Energien.» Das Land müsse hier aber schneller und besser werden, meinte Heinold. CDU und FDP hätten beim Klimaschutz durchaus auch gebremst.
«Jamaika hat von allem ein bisschen gemacht, aber nichts richtig», kritisierte Losse-Müller grundsätzlich. Günther wies den Vorwurf zurück, Jamaika habe das Soziale vernachlässigt. So zu argumentieren, sei «halbwegs intelligent», sagte er im Blick auf Losse-Müller. Als Beispiel nannte er die Entlastung der Eltern von einst sehr hohen Kita-Gebühren. Günther verwies auf die hohe Zufriedenheit auch von SPD-Wählern mit ihm und Heinold.
Als schmerzhaft bezeichnete Heinold eine Wahlkampfveranstaltung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, bei der es in Kiel lautstarke Proteste und keine Möglichkeit zum Dialog gegeben habe. Ein Teil der Bevölkerung fühle sich nicht wahrgenommen, man müsse aufpassen, dass die Gesellschaft nicht in eine Spaltung gerät.
Günther lobte Heinold als starke Finanzministerin. «Ich glaube, dass auch Männer Finanzpolitik können», sagte sie scherzhaft. Heinold übt das Amt seit zehn Jahren aus.
Noch am Dienstag war ein Corona-Test Günthers positiv ausgegangen. Am Mittwochabend trifft er im NDR-Fernsehen beim letzten Triell erneut auf Losse-Müller und Heinold.
