Ungeachtet der verschlechterten Finanzlage stehen die Klimaschutzziele für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nicht zur Diskussion. «Hier machen wir keine Abstriche, weil unser Ziel, bis 2040 klimaneutrales Industrieland zu werden, für uns ein wirklich herausragendes Ziel ist», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Wir trauen uns zu, dabei Vorreiter in Deutschland zu sein.» Schleswig-Holstein sei das Energiewendeland Nummer eins und habe sich gut darauf vorbereitet, von russischem Gas unabhängig zu werden.

«Von daher sind wir prädestiniert dafür, diese Ziele zu erreichen und gleichzeitig zu dokumentieren, dass man damit auch Wohlstand generieren kann», sagte Günther. «Wir werden an unseren ambitionierten Zielen festhalten.» Wenn Unternehmen in ihre Transformation zur Klimaneutralität investierten und sich aufgrund der vorhandenen grünen Energie für Standorte in Schleswig-Holstein entschieden, bringe das auch dem Land wirtschaftliche Vorteile und neue Arbeitsplätze, betonte der Regierungschef.

Ein Beispiel sei der vom schwedischen Konzern Northvolt in Dithmarschen geplante Bau einer Batteriezellenfabrik für Elektroautos. «Insofern besteht überhaupt kein Widerspruch zwischen dem Erreichen von Klimaschutzzielen und ökonomischen Vorteilen, die am Ende auch allen Menschen im Land etwas bringen.» Die Finanzierung des Landesanteils an den Unternehmensbeihilfen für Northvolt sei Bestandteil weiterer Gespräche.

Generell müssten sich die Schleswig-Holsteiner darauf einstellen, dass die finanzielle Lage nach heutigem Stand auch in den folgenden Jahren vermutlich nicht besser wird. Mit der Steuerschätzung im Mai seien sämtliche Einnahmeerwartungen für die nächsten Jahre deutlich reduziert worden. «Wir reden da über Milliardenbeträge - allein im nächsten Jahr haben wir im Moment noch eine Lücke von 450 Millionen Euro, und das wird nach derzeitiger Prognose im folgenden Jahr noch mehr sein», sagte Günther. Damit schwinde der Handlungsspielraum für das Land enorm. «Wir müssen also natürlich gucken, in welchen Bereichen wir konkret einsparen können.» Wo das geschehen wird, könne er noch nicht sagen, sagte Günther mit Blick auf die noch laufenden Haushaltsberatungen.

Die Regierung habe die Haushaltsaufstellung für 2024 bewusst auf den Dezember gelegt, um die November-Steuerschätzung und die Folgen des nächsten Tarifabschlusses abzuwarten und so ein vollständiges Bild zu haben. Ein Zeichen von Schwäche sei dies nicht: «Wir wollen sorgsam und nach dem Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit in dieser schwierigen Phase vorgehen - und darauf haben die Menschen auch Anspruch.»

Nur mit Einsparungen könne das Land die verfassungsgemäßen Verschuldungskriterien einhalten, sagte Günther unter Hinweis auf die finanziellen Folgen von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg. «Wir haben als schwarz-grüne Koalition von Beginn an deutlich gemacht, dass wir für finanzpolitische Solidität einstehen», sagte Günther. «Und das heißt eben, nicht zu viel Geld auszugeben, sondern sorgsam damit umgehen, genauso solide, wie die Menschen das in den vergangenen sechs Jahren in meiner Amtszeit als Ministerpräsident von der Landesregierung und speziell von unserer Finanzministerin Monika Heinold gewohnt waren.»

Die Regierung werde dem Landtag ein Paket vorschlagen, das die Zukunftschancen des Landes sichert, sagte Günther. Wichtige Schwerpunktbereiche blieben neben dem Klimaschutz Schulen und Kitas. «Wir wollen insgesamt einen möglichst ausgewogenen Kurs fahren», betonte der Regierungschef. Am Ende entscheide der Landtag. «Und wir werden natürlich gucken, wo wir Bürokratie abbauen und schneller und effizienter in den Verfahren werden können.» Auf die Weise solle dann auch das Personal besser gesteuert und eingesetzt werden.