Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert bei Zuspitzung des Gasmangels in Deutschland einen Dreiklang aus Einsparungen, kurzfristigen Ersatzlösungen und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Energieunabhängigkeit. Sollten die russischen Gaslieferungen ausbleiben oder nur auf geringem Niveau fortlaufen, seien weitere Maßnahmen zur Einsparung von Gas unausweichlich, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Günther verwies auf Szenarien der Bundesnetzagentur, die vor einer Gasknappheit im Winter gewarnt hatte und von stark erhöhten Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgeht.

Seit einer Woche fließt kein Gas mehr durch Nord Stream 1, die wichtigste Pipeline für Erdgas aus Russland. Der Transport wurde für Wartungsarbeiten unterbrochen, die bis diesen Donnerstag dauern sollen. Es gibt Befürchtungen, dass die Pipeline nicht wieder in Betrieb genommen wird.

«Wir müssen Energie sparen, und jeder muss seinen Teil dazu beitragen: Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Industrie und auch Verwaltungen», sagte Günther. «Sonst wird es sehr, sehr schwierig.» Parallel zu weiteren Einsparungen müsse es mehr Dynamik auf dem Weg in die Energieunabhängigkeit geben.

Auch die Landesverwaltung werde ihren Energieverbrauch drosseln müssen. Günther forderte den Bund auf, zügig die technischen Regeln zur Raumtemperatur in Arbeitsstätten anzupassen. Diese sehen derzeit für Büros bei leichten Arbeiten im Sitzen 20 Grad Celsius vor. Eine Senkung wäre mit Blick auf Einschränkungen, die der Wirtschaft drohten, nicht nur angemessen, sondern auch sinnvoll, sagte Günther. Der Schlüssel dazu liege beim Bund.

Mit der Wirtschaft in Schleswig-Holstein stünden die verantwortlichen Ministerien im Austausch, um die Lage zu analysieren und zu bewerten, sagte Günther. «Im Falle einer sich abzeichnenden Mangelsituation müssen wir es Unternehmen schnell ermöglichen, auf die Nutzung von Gas zu verzichten und andere Energieträger zu nutzen, wenn dies technisch möglich ist.» Es sei in einer solchen Situation nicht sinnvoll, Gas beispielsweise zur Verstromung zu nutzen, wenn es zugleich für andere Branchen wie die Chemie zwingend benötigt wird.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte Fuel-Switches seien überarbeitet worden, aber der Praxistest stehe noch aus, sagte Günther. Die dafür zuständigen Immissionsschutzbehörden müssten erforderliche Genehmigungen schnell auf den Weg bringen. Es stehe aber auch noch die Frage im Raum, ob ausreichend wirtschaftliche Anreize für einen solchen Umstieg existierten.

Aus Günthers Sicht reichen angesichts der hohen Gaspreise die Zusagen des Bundes zur Unterstützung von Stadtwerken nicht aus. Insolvenzen müssten unbedingt vermieden werden, um Dominoeffekte zu vermeiden. Der wirtschaftliche Zusammenbruch schon einzelner Versorger, besonders von Grundversorgern vor Ort, hätte unkalkulierbare Folgen. Insofern müsse der Bund einen Schutzschirm spannen.

Mehr Tempo bundesweit forderte Günther bei langfristig angelegten Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien. Schleswig-Holstein sei hier Vorreiter, etwa bei Windenergie. Auch für Freiflächenphotovoltaik gebe es weitere Beschleunigungsmaßnahmen. So werde die Pflicht zu einem Raumordnungsverfahren ab einer Größe von 20 Hektar abgeschafft. Für den Ausbau von Infrastrukturen insgesamt werde es ein «Normenscreening» geben. Damit sollen Regelungen ermittelt werden, die einer Planungs- und Verfahrensbeschleunigung im Wege stehen.

Die Regierung wolle zudem Bürgerinnen und Bürger helfen, die Abhängigkeit von fossilen Energien schneller zu verringern. Ziel sei es, schon im kommenden Winter Förderung von Wärmepumpen, Batteriespeichern und weiteren Technologien per Antrag zu ermöglichen.