Energiepreise
Günther verlangt vom Bund zügig Klarheit über Entlastungen
Günther verlangt vom Bund zügig Klarheit über Entlastungen
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Entlastungen für die Bürger zu beschließen. Dies sei auch für die Bundesregierung eine große Herausforderung, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Kiel. Aber es werde Zeit, Klarheit darüber zu schaffen, wo es weitere Entlastungen gebe, denn die Menschen hätten zum Teil schon Schwarz auf Weiß, was an Mehrausgaben im Winter auf sie zukommen werde.
«Es wird wirklich Zeit und ich hatte eigentlich gehofft, wenn eine Bundesregierung sich zu Klausurtagungen trifft, dass dann auch Ergebnisse vorliegen», sagte Günther. «Das darf jetzt wirklich nicht mehr länger als ein paar Tage geschoben werden.» Es müsse sehr kurzfristig gehandelt werden. Es gebe Verwerfungen auf dem Energiemarkt, die grundlegende Reformen in einigen Bereichen nötig machten.
Wirklich schnell müsse aber zumindest ein Teil der Energiekosten gedeckelt werden, sagte Günther. Es sei wichtig, dass die Kosten für die Menschen nicht exorbitant stiegen. Zügige Klarheit sei auch für die Länder wichtig, da sie wissen müssten, worum sie sich gegebenenfalls kümmern müssten. Manches bereite die Landesregierung auch vor, zum Beispiel um die Stadtwerke gesondert zu schützen, da der Bund bisher angekündigt habe, hier jetzt nicht tätig zu werden.