Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die vielumstrittene Haushaltspolitik seiner schwarz-grünen Landesregierung verteidigt. «Wir haben das gemacht, was wohl jeder Bürger und jede Bürgerin tun würde, wenn die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken», sagte er dem «Flensburger Tageblatt» (Donnerstag). «Wir haben alle nicht verbindlichen Ausgaben gestoppt und auf den Prüfstand gestellt - und dafür eine vorläufige Haushaltssperre verhängt.»

Diese hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am 16. Mai mit der Begründung verfügt, die Einnahmeerwartungen seien mit der Mai-Steuerschätzung drastisch gesunken. An diesem Dienstag wurde die Sperre wieder aufgehoben, nachdem das Kabinett sich auf einen Sparkatalog geeinigt hatte.

Das Kabinett habe Handlungsfähigkeit bewiesen und sehr schnell Einsparvorschläge zusammentragen, welche die Deckungslücke schließen, sagte Günther dem «Flensburger Tageblatt». Die Haushaltssperre sei das normale Instrument, das man in solchen Situationen verwende. «Erst nach der Steuerschätzung hat sich das ganze Ausmaß gezeigt, dass wir 2023 fast eine halbe Milliarde weniger Einnahmen haben als 2022», sagte Günther. «Als das klar war, haben die Finanzministerin und ich deutlich gemacht, dass wir jetzt handeln müssen.»

Hart attackierte Günther die oppositionelle SPD. Diese sei mit ihrem - schlechten - Ergebnis bei der Kommunalwahl in Turbulenzen geraten; das Spitzenpersonal müsse um seine Posten kämpfen. «Deshalb findet bei der SPD gerade ein Überbietungswettbewerb statt, wer am lautesten keifen kann», sagte Günther. «Dabei wird eine Skandalisierung betrieben, die jeglicher Grundlage entbehrt. Für mich ist das nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas.» In dem Interview äußerte sich Günther erstmals so ausführlich über die umstrittene Haushaltssperre.