Schifffahrt
Hafenwirtschaft erinnert an Finanzverantwortung für Häfen
Hafenwirtschaft erinnert an Finanzverantwortung für Häfen
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Die Erwartungen der maritimen Wirtschaft an die Politik sind hoch, ebenso wie die finanziellen Forderungen. Bundeskanzler und Vizekanzler haben Verständnis signalisiert - aber bislang nicht das zugesagt, was erhofft wird.
Die Hafenwirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die finanzielle Verantwortung des Bundes für den zügigen Ausbau der deutschen Seehäfen erinnert. «Der Kanzler hat auf der Nationalen Maritimen Konferenz klar gemacht, wie wichtig gerade die Seehäfen sind und dass diese in den vergangenen Jahren politisch vernachlässigt wurden», sagte die Präsidentin des Branchenverbandes ZDS, Angela Titzrath, am Mittwoch in Hamburg. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe auf der Konferenz vor zwei Monaten in Bremen zudem die Bedeutung der Häfen beim Erreichen der Ziele im Klimaschutz und im Ausbau der erneuerbaren Energien betont. Die von Scholz noch für dieses Jahr angekündigte nationale Hafenstrategie müsse sich daran messen lassen, sagte Titzrath.
«Bezeichnend» nannte die Hafen-Managerin, dass es aber eine Debatte um die Finanzierung der Seehäfen gebe. «Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen - so, wie im Koalitionsvertrag und auf der Konferenz angekündigt», forderte die Präsidentin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). «Dazu ist eine schnelle Einigung zum Hafenlastenausgleich unabdingbar. Sollte dieses Minimalziel nicht erreicht werden, ist kaum vorstellbar, wie eine Nationale Hafenstrategie den Erwartungen gerecht werden kann.»
Die Küstenländer und die Hafenwirtschaft hatten vor der Konferenz in Bremen eine «Zeitenwende» bei der Finanzierung der Seehäfen gefordert. Allein für die Infrastruktur in den Häfen, die unter die Zuständigkeit der Länder fällt, seien rund 400 Millionen Euro im Jahr nötig. Die Forderung wird mit gestiegenen Kosten begründet. Diese hätten sich seit 2005 ungefähr verzehnfacht. Seitdem zahlt der Bund jährlich 38,3 Millionen Euro an die Länder.
Scholz hatte in Bremen versichert: «Der Bund bekennt sich klar zu seinem Teil der Verantwortung für leistungsstarke und zukunftssichere Häfen mit den notwendigen Hafeninfrastrukturen.» Er wisse, dass aus Sicht der Bundesländer dazu auch eine Erhöhung der finanziellen Mittel gehöre. «Ich weiß es», hatte Scholz gesagt, ohne allerdings konkrete Zusicherungen zu geben.
