Schleswig-Holstein & Hamburg
Hamburg bekundet Solidarität mit Ukraine: Tausende bei Demo
Hamburg bekundet Solidarität mit Ukraine: Tausende bei Demo
Hamburg bekundet Solidarität mit Ukraine: Tausende bei Demo
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Hamburg zeigt sich geschockt vom Angriff Russlands und bekundet seine Solidarität mit der Ukraine. Tausende Menschen zieht es auf die Straße - die Politik stimmt sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen ein.
Angesichts des russischen Überfalls hat Hamburg seine Solidarität mit der Ukraine demonstriert. Am Rathaus weht seit Freitag die blau-gelbe Flagge, die Elbphilharmonie und weitere öffentliche Gebäude wurde in den ukrainischen Landesfarben angestrahlt. Am späten Nachmittag zogen Tausende Menschen auf einer Friedensdemo durch die Innenstadt. Unterdessen trafen die ersten Kriegsflüchtlinge in der Hansestadt ein.
Die Elbphilharmonie werde auch in den kommenden Nächten die besondere Beleuchtung anschalten, teilten Senat und Bürgerschaft mit. «Damit sendet Hamburgs weltweit bekanntes Wahrzeichen eine klare Botschaft gegen Krieg und Gewalt.»
Elphi-Intendant Christoph Lieben-Seutter drohte mit der Absage von Konzerten unter der Leitung von Waleri Gergijew wegen dessen Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin. «Waleri Gergijew ist ein wichtiger künstlerischer Partner und langjähriger Freund der Elbphilharmonie. Daher hoffe ich sehr, dass er dieser Tage ein Zeichen der Distanzierung von dem Überfall Russlands auf die Ukraine setzen wird», sagte Lieben-Seutter der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls könnten die für die Osterwoche geplanten Konzerte des Mariinski-Orchesters aus St. Petersburg in der Elbphilharmonie unter seiner Leitung nicht stattfinden.
In einem Demonstrationszug unter dem Motto «Solidarität mit der Ukraine», der vom Hauptbahnhof zum Rathaus führte, waren Plakate mit der Aufschrift «Heute Ukraine, morgen EU» oder «Lieber frieren als Gas von Putin» zu lesen. Auch gab es Hitler-Vergleiche mit dem russischen Präsidenten. «Stop this war criminal» (Stoppt diesen Kriegsverbrecher) stand auf einem Bild, das Putin mit Seitenscheitel und Bürstenbart zeigte.
Zu der Demonstration, der sich nach Polizeiangaben mindestens 4500 Menschen anschlossen, hatten neben den Jugendorganisationen von SPD, Grünen, CDU und FDP unter anderem auch die Klimabewegung Fridays for Future aufgerufen, die eine für Freitag geplante Demonstration zugunsten der Friedensdemo abgesagt hatte.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kam im ukrainischen Generalkonsulat mit Konsulin Iryna Tybinka zusammen. Bereits vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in deren Land hatte er mit ihr die Lage beraten und ihr die Solidarität der Hansestadt zugesichert.
Am Freitag trafen die ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Hamburg ein. Die Zahl sei mit drei bis vier Flüchtlingen im Ankunftszentrum der Hansestadt noch sehr überschaubar, sagte ein Sprecher der Innenbehörde der Deutschen Presse-Agentur. Man wisse aber, dass andere Ukrainer auch privat bereits in Hamburg untergekommen seien.
«Die Türen unseres Ankunftszentrums am Bargkoppelweg 66a sind 24/7 für sie geöffnet», twitterte Innensenator Andy Grote (SPD). «In einem ersten Schritt können wir 2000-3000 Menschen in bestehenden Unterkünften versorgen und die Zahl ggf. sukzessive erhöhen.»
Die CDU in der Bürgerschaft forderte die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in allen Hamburger Bezirken. Alle ukrainischen Flüchtlinge, die Schutz suchten, müssten aufgenommen werden, sagte Fraktionschef Dennis Thering. «Hier darf es jetzt keine Verzögerungen geben, am Ende werden wir an unseren Taten gemessen.» Putins «verbrecherischer Angriffskrieg» habe bereits viele Menschenleben gekostet.
Auch die AfD begrüßte die vom rot-grünen Senat bekundete Aufnahmebereitschaft, verband dies allerdings mit der immer wieder erhobenen Forderung nach sofortiger Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten, «um Platz für echte Flüchtlinge zu schaffen», wie Fraktionsvize Alexander Wolf sagte.
Bereits am Donnerstag hatte der rot-grüne Senat einen Krisenstab in der Innenbehörde eingerichtet, der sich auch mit der Bereitstellung von Unterkünften für mögliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine befassen soll.
Unterdessen forderte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein eine Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg. Insgesamt müsse Russland stärker unter Druck gesetzt werden, sagte sie. «Mit einem baldigen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, mit einer größeren Nato-Präsenz an den Ostgrenzen des Bündnisses und mit einer Stärkung der Bundeswehr.»
Tschentscher hatte am Donnerstag angekündigt, dass Hamburg die im April in St. Petersburg geplante Deutsche Woche nicht weiter vorbereiten werde und er eine Reise dorthin wegen des russischen Einmarsches abgesagt habe. An der Städtepartnerschaft Hamburgs mit St. Petersburg, die schon zu Zeiten des Kalten Krieges gegründet wurde, will er aber festhalten.
