Zur Schaffung weiteren Wohnraums hat Hamburg als erstes Bundesland eine Rechtsverordnung zur Umsetzung des vor drei Wochen in Kraft getretenen Baulandmobilisierungsgesetzes erlassen. Mit der Feststellung, dass es auch weiterhin stadtweit einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, habe der rot-grüne Senat am Dienstag unter anderem die Weichen für Baugebote etwa für brachliegende Flächen gestellt, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Zudem gebe es gestärkte kommunale Vorkaufsrechte und es werde leichter, Baugenehmigungen zugunsten des Wohnungsbaus zu erteilen.

Das vom Bund erlassene Baulandmobilisierungsgesetz biete große Chancen für mehr bezahlbaren Wohnraum, erklärte Stapelfeldt. «Mit der heutigen Verordnung stellen wir sicher, dass die Neuerungen jetzt schnell und effektiv zum Tragen kommen.» So könnten nun gezielt auf den Wohnungsbau zugeschnittene Baugebote erlassen werden.

Gestärkte Vorkaufsrechte ermöglichten es der Stadt zudem, entschlossen gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. «Auf den ersten Blick unscheinbarer, aber enorm wertvoll sind auch die erleichterten Baugenehmigungen im Befreiungswege: Sie geben uns innerhalb des bestehenden Planrechts mehr Spielraum für den dringend benötigten Wohnungsneubau», sagte die Senatorin.

Auch der Eimsbütteler Bezirksamtschef Kay Gätgens (SPD) betonte die hinzugewonnene Flexibilität: «Mit Aufstockungen oder sonst nicht zulässigen Bebauungen zum Beispiel lässt sich das vorhandene Potenzial der Grundstücke besser ausnutzen.» So gebe es keine Obergrenzen für den Geschossbau mehr, sondern nur noch Orientierungswerte. Dies sei aber kein Freifahrtsschein. «Wir werden auch weiterhin mit Augenmaß und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die Dinge bewegen», versprach Gätgens.