Schifffahrt

Hamburger CDU kritisiert Hafenstrategie

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dpa
Hamburg (dpa/lno) -
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Lange wurde sie erwartet: die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung. Nun liegt sie vor - und es gibt enttäuschte Erwartungen.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Nationale Hafenstrategie als «zahnlose Absichtserklärung» kritisiert. Kernfragen der künftigen Ausrichtung der deutschen Seehäfen blieben darin ungeklärt, «sodass auch der Hamburger Hafen keine Grundlage hat, auf der er sich neu oder anders positionieren kann», sagte der hafenpolitische Sprecher der Fraktion, Götz Wiese, am Mittwoch. «Auch für eine tragfähige Kooperation der Häfen in der Deutschen Bucht fehlt eine Perspektive. Zudem drücke sich der Bund um klare Finanzierungszusagen herum.

Die wahren Gewinner der Hafenstrategie seien deshalb die Niederlande, Belgien, die Ostseeanrainer und der Mittelmeerraum. «Denn dort tut sich was. In Deutschland dagegen: mehr Schein als Sein», sagte Wiese. «Die Ampel beauftragt eine namhafte PR-Agentur, es wird ein schickes Logo entworfen, aber hinter der Hochglanzfassade wartet erschreckend viel Vages.»

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