Zur Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 18. April soll in Hamburg bereits an diesem Wochenende eine neue Verordnung gelten. Darin werde der Senat die Maskenpflicht anpassen, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Künftig müssen auch im Auto medizinische Masken getragen werden, wenn die Insassen aus verschiedenen Haushalten stammen. Die Maskenpflicht an Elbe, Alster und bestimmten Parks werde nicht verändert, trotz zweier gegenteiliger Entscheidungen des Verwaltungsgerichts. Gegen die beiden Urteile, mit denen das Gericht den Eilanträgen von zwei Joggern stattgab, hat die Stadt Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Für die beiden vor Gericht erfolgreichen Jogger wird die Maskenpflicht zumindest bis zur neuen Entscheidung nicht gelten.

Das stadtweite Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit, das der Senat Mitte Dezember anordnete, soll aufgehoben werden. Nach einer erfolgreichen Klage dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht werde der Senat nun die genauen Orte festlegen, an denen das Trinken von Alkohol verboten bleibt, sagte die Senatssprecherin. Die Liste der Orte werde aber kürzer sein als bei der Maskenpflicht im Freien, denn der Senat müsse immer belegen können, dass der Alkoholkonsum an einem bestimmten Ort zu Ansammlungen führen könne. Die Maskenpflicht ist in der bisherigen Verordnung für 56 Ortslagen definiert.

Gemäß den Bund-Länder-Beschlüssen will der Senat auch Modellprojekte zur Öffnung des öffentlichen Lebens zulassen. Diese Projekte sollen unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen sein, aber mit einem strengen Testkonzept verbunden werden. Die neue Verordnung soll am Freitag veröffentlicht werden und am Samstag um 0.00 Uhr in Kraft treten.