Haushaltsnotlage
Handelskammer in Sorge um Wasserstoff- und Speicherprojekte
Handelskammer in Sorge um Wasserstoff- und Speicherprojekte
Handelskammer in Sorge um Wasserstoff- und Speicherprojekte
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Was bedeutet die geplante Erklärung einer Haushaltsnotlage des Bundes für Wasserstoff-Projekte im Norden? Die Handelskammer warnt vor dem Scheitern von Projekten.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Handelskammer besorgt über mögliche Folgen für die Hamburger Wirtschaft geäußert. «Wegweisende Hamburger Projekte im Bereich Wasserstoff und Energiespeicherung drohen nun verzögert zu werden oder ganz zu scheitern», sagte Hauptgeschäftsführer Malte Heyne am Sonntag. «Das würde die Entwicklung des norddeutschen Standorts und seiner gesamtdeutschen Bedeutung für fossilfreie Energie massiv gefährden.»
Der Richterspruch habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung Prioritäten setzen müsse, sagte Heyne. «Dabei müssen Investitionen im Fokus stehen.» Sie garantierten die Steuereinnahmen von morgen. «Es ist gut, dass die Bundesregierung intensiv an Lösungen arbeitet, denn die Unternehmen brauchen jetzt so schnell wie möglich Klarheit, damit sie investieren können.»
Wie zuvor das «Hamburger Abendblatt» unter Berufung auf die Wirtschaftsbehörde berichtete, ist unter anderem auch der geplante Bau eines Großelektrolyseurs für grünen Wasserstoff in Hamburg-Moorburg gefährdet. Zugesagte Bundesmittel seien nur gesichert, wenn auch ein rechtsgültiger Förderbescheid vorliege - was beim Elektrolyseur nicht der Fall sei, sagte ein Behördensprecher dem Blatt. Ebenfalls offen ist laut dem Blatt die Bundesförderung für den Bau einer wasserstoffbasierten Anlage zur Stahlherstellung beim Stahlhersteller ArcelorMittal.