Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat mit Zustimmung auf den Vorschlag der «Wirtschaftsweisen» für eine Reform der Schuldenbremse reagiert. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, sprach sich am Dienstag für eine umfassende Lockerung aus. Andernfalls werde die deutsche Schuldenquote in den nächsten Jahrzehnten viel stärker sinken als nötig.

Heinold nannte den Vorschlag der «Wirtschaftsweisen» einen in der Sache wichtigen Beitrag in der Debatte um die Reform der Schuldenbremse. «Angesichts der großen Aufgabe der ökologischen Transformation, aber auch im Hinblick auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Krisenjahren braucht es eine ausgewogene Reform.» Dabei sei eine Balance zwischen den notwendigen Zukunftsinvestitionen und einer Begrenzung des Verschuldungsrahmens entscheidend, so Heinold.

«Im Interesse unseres Landes wäre es gut, wenn sich Bund und Länder gemeinsam an einen Tisch setzten, um die Notwendigkeit der Reform der Schuldenbremse pragmatisch zu beraten.» Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Länder vergleichbare Neuverschuldungsmöglichkeiten haben wie der Bund, der seine Möglichkeiten voll ausschöpfe.