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Heinold kündigt Ausgabenbremse beim Personal an
Heinold kündigt Ausgabenbremse beim Personal an
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Ohne Sparpakete wird es im nächsten Landeshaushalt nicht gehen, macht Finanzministerin Heinold klar. Eine so schwierige Finanzlage habe sie noch nie mitgemacht. Eine Maßnahme schließt die Grünen-Politikerin aus.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hält angesichts der zugespitzten Haushaltslage eine Dämpfung der Personalkosten für unvermeidlich. «Es wird eine Begrenzung von Personalbudgets geben müssen», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Über die Dimension wollte sie wegen der laufenden Beratungen in der schwarz-grünen Koalition nichts sagen. «Wir sind im Kabinett in einer intensiven Debatte darüber, wie wir für 2024 die Lücke von rund einer halben Milliarde Euro schließen können.» Der Etatentwurf soll im Dezember stehen, nach der nächsten Steuerschätzung.
Hintergrund: 35 Prozent der Ausgaben entfallen auf das Personal, das über Jahre aufgestockt wurde. Die Lage ist so fatal, weil zwei Negativfaktoren zusammenfallen: Die für 2023 erwarteten Steuereinnahmen sinken zum Vorjahr deutlich und Kosten steigen vor allem inflationsbedingt zum Teil dramatisch.
«Die Lage ist so schwierig, wie ich sie in meiner elfjährigen Amtszeit und zuvor seit 1996 als Abgeordnete noch nicht erlebt habe», sagte Heinold. «Wir kommen aus drei Krisenjahren, sind mitten in einer Kriegssituation in Europa, haben eine hohe Inflation und eine schwierige Lage für die Wirtschaft.» Das schlage direkt auf den Haushalt durch.
Die Schwankungen sind enorm. 2022 hatte das Land 1,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen als geplant, und 2023? In den ersten sieben Monaten flossen 6,63 Milliarden Euro an Steuern in die Landeskasse, 676 Millionen weniger als im gleichen Zeitraum 2022. Allein im Juli gab es einen Rückgang um 162,8 auf 826 Millionen Euro. «Das sind extreme Entwicklungen mit großen Ausschlägen», sagte Heinold.
Ausgabenexplosionen betreffen Tarife im öffentlichen Dienst, Baukosten, neue Leistungen wie das Deutschlandticket, steigende Leistungen durch gesetzliche Änderungen wie beim Wohngeld, die Aufnahme der Flüchtlinge, Aufwendungen für Kinder- und Jugendliche zur Bewältigung der Corona-Folgen.
Die Frage, ob die vertrackte Lage ihren Werdegang beeinflusse, verneinte Heinold. «Schwierige Situationen schrecken mich nicht ab; ich habe trotzdem nicht vor, den Job zu machen, bis ich 103 Jahre alt bin», sagte die 64-Jährige. «Zurzeit bin ich so sehr mit dem Haushalt beschäftigt, dass Ruhestandspläne keine Rolle spielen.»
Bei notwendigem Sparen setze sie auf Eigenverantwortung der Häuser, sagte Heinold. «Ich schließe aber aus, dass wir Geld, das wir für Infrastruktur angespart haben, jetzt für andere Dinge einsetzen - diese Sondervermögen sind zweckbestimmt.» Wo in den Ressorts gekürzt werden muss, werde auf deren Vorschlag im Kabinett entschieden. «Dort legen wir auch den Rahmen fest, welchen Beitrag jedes Haus erbringen muss, inwieweit Personal und Anderes betroffen sind.» Ihr wäre es viel lieber, könnte der Haushalt 2024 ohne große Sparpakete geschnürt werden, sagte Heinold. Sie sei keine Freundin davon, staatliche Leistungen hart zu begrenzen. «Aber die Verbindung von Steuergesetzgebung, Konjunkturentwicklung, Ausgabensteigerung und Schuldenbremse lässt uns keine andere Wahl.»
Die Regierung werde weiter Notkredite nutzen, um den Haushalt so verträglich wie möglich aufzustellen und krisenbedingte Kostensteigerungen so gut es geht aufzufangen, sagte Heinold. In welchem Umfang, das sei vom Kabinett noch zu entscheiden. «Unabhängig von der Nutzung von Notkrediten werden wir aber nicht darum herumkommen, in den Häusern Sparmaßnahmen umzusetzen», sagte Heinold. Und trotz allem sei die ökologische Transformation anzupacken. Zudem müsse in nachhaltige Ansiedlungsprojekte investiert werden. «Die Schuldenbremse ist der Rahmen, da beißt die Maus keinen Faden ab.»
Alle Kabinettsmitglieder seien sich der Größe der Aufgabe bewusst, sagte Heinold. «Die Realität ist hart, das Verantwortungsbewusstsein groß und der Umgang miteinander höchst kollegial.» Probleme würden intern diskutiert und nicht öffentlich ausgetragen. «Wir sehen ja, wie erschreckend anders das in Berlin läuft.» Das sei auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten nicht gut.
Im Land sind noch zwei große Bürgschaftsthemen per Nachtragsetat zu finanzieren. Da geht es um zwei Milliarden Euro für die kommunale Wärmewende und um Unterstützung für Northvolt. Der schwedische Konzern plant in Dithmarschen mit Milliardenaufwand den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos. Der Finanzbedarf dafür wird noch vertraulich behandelt. Die «Kieler Nachrichten» schrieben im Juli, statt zunächst angesetzter 46,7 Millionen Euro gehe es nun um 136,5 Millionen. Das Bundeswirtschaftsministerium habe vom Land gefordert, seine Anteile schnellstmöglich bereitzustellen.
Den Rechnungshof-Vorschlag, pauschale Einsparvorgaben für Zuwendungen zu machen, die jährlich im Umfang von einer Milliarde Euro an Vereine, Bürger und Kommunen gehen, lehnt Heinold ab. Jede Einsparung sei genau anzusehen. Es gehe um Daseinsvorsorge, Kultur, Sport, Beratung und Prävention. Gezielte Sparvorschläge der Häuser seien der bessere Weg als pauschale Ansagen der Finanzministerin.
