Die Finanzminister der Länder haben sich mehrheitlich für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen. Damit seien sie einer Initiative der fünf Nordländer Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gefolgt, erklärten die Ressortchefs Andreas Dressel (SPD/Hamburg), Monika Heinold (Grüne/Schleswig-Holstein) und Heiko Geue (SPD/Mecklenburg-Vorpommern) am Donnerstag. Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) wurde aufgefordert, seine bisherige Verweigerungshaltung zu dem Thema aufzugeben.

Mit der Nord-Initiative hätten sich erstmals nicht nur Wirtschafts- und Energieressorts, sondern auch die Finanzressorts der Länder in dieser Frage positioniert. «Auch wir in den Finanzressorts müssen mithelfen, eine schleichende Deindustrialisierung in Deutschland zu vermeiden - das war der Ansatz unserer gemeinsamen erfolgreichen Initiative der Nord-Finanzminister», sagte Dressel.

«Ein befristeter Industrie- und Transformationsstrompreis ist Grundlage für die Beschleunigung der Energiewende und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland», sagte Heinold. «Beides wollen und müssen wir gemeinsam mit der Wirtschaft organisieren.»

Geue betonte, ihm sei es wichtig, dass die Finanzministerinnen und Finanzminister auch die zeitnahe Umsetzung der vorgesehenen Reform der Netzentgelte angemahnt hätten, um die Kosten für die Integration der erneuerbaren Energie fair zu verteilen.