Die rassistischen Vorfälle auf der Polizeistation in Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) sind nach Ansicht von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. «Die Landespolizei Schleswig-Holstein steht für das Einhalten unserer Werte. Jegliches Fehlverhalten wird konsequent verfolgt. Das ist auch im vorliegenden Fall geschehen», teilte die Ministerin am Freitag mit. In diesem Fall hätten Führungskräfte versagt. «Gegen alle an den Vorfällen beteiligten Beamtinnen und Beamten wird strafrechtlich ermittelt. Disziplinarverfahren sind bereits eingeleitet worden.»

Die bereits erfolgte unverzügliche konsequente und professionelle Aufarbeitung dieses Falles zeige zudem, dass die in den letzten Jahren eingeführten Instrumente, wie das polizeiinterne Frühwarnsystem oder die verschiedenen Ansprechstellen genutzt würden. «Die Landespolizei hat bisher jedes Fehlverhalten konsequent mit einer Null-Toleranz-Linie verfolgt und wird dies auch weiterhin tun.»

Das Thema Rechtsextremismus werde schon in der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten intensiv bearbeitet und auch in verschiedenen Fortbildungsangeboten immer wieder thematisiert, so Sütterlin-Waack. «Hier dürfen und werden wir auch nicht nachlassen.»