Die geplante Beteiligung des chinesischen Konzerns Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen sorgt für Streit in der Kieler Koalition. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter widersprach einem positiven Votum von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für einen Einstieg. «Daniel Günther läuft in dieser Sache in die falsche Richtung», sagte er den «Kieler Nachrichten» (Dienstag). «Wir müssen unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren.» Es dürfe keinen Ausverkauf kritischer Infrastruktur geben.

Der Hafen hat für den Norden als Arbeitgeber enorme Bedeutung. «Uns in Schleswig-Holstein ist wichtig, dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich erfolgreich ist, dass dort auch investiert wird», hatte Günther am Sonntag in der ARD gesagt.

Cosco strebt eine Minderheitsbeteiligung an einer Tochtergesellschaft des Containerterminal-Betreibers HHLA an. «Von daher, finde ich, ist das schon nachvollziehbar – der Weg, der dort gegangen wird», sagte Günther. Mittlerweile zeichnet sich im Streit in der Bundesregierung um einen Einstieg Coscos bei einem Containerterminal ein Kompromiss ab. Demnach soll die Beteiligung mit 24,9 Prozent kleiner ausfallen als zuvor geplant (35 Prozent). Damit könnte Cosco formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

«Auch ein Einstieg mit 24,9 Prozent birgt Gefahren», sagte Petersdotter der Deutschen Presse-Agentur. «Durch die geringere Beteiligung ist zwar der Einfluss auf das operative Geschäft reduziert, das chinesische Unternehmen erhält allerdings trotzdem einige Informationsrechte, die strategisch genutzt werden könnten.»

Vor neuen Abhängigkeiten warnten nicht nur Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und FDP-Politiker. Auch aus der Nord-CDU gab es Widerspruch gegen einen Einstieg der Chinesen. «Keine neue Abhängigkeit! Nein zum China-Investment im Hamburger Hafen», hatten der Landesvorsitzende der Jungen Union, Felix Siegmon, und sein Stellvertreter Justus Schmitt am Montag erklärt.