Schleswig-Holsteins Landtag sucht für neue Entscheidungen in der Corona-Krise den Rat von Experten. Nach einer ersten großen Anhörung im November wird es am 19. Februar eine zweite Runde für alle Abgeordneten geben. Darauf haben sich CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW verständigt. Dabei soll es um einen Perspektivplan für das weitere Vorgehen in der Corona-Krise gehen.

Mit den Beschlüssen, die Bund und Länder am nächsten Mittwoch treffen wollen, will sich der Landtag tags darauf in einer Sondersitzung auseinandersetzen. Die Ministerpräsidenten wollen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen beraten. Der seit dem 16. Dezember geltende Corona-Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften und Schulen sowie Kitas im Notbetrieb ist bis zum 14. Februar befristet.

Aufgrund des Erfolges der vorherigen Expertenanhörung wolle der Landtag die Expertise der Fachleute erneut als Entscheidungshilfe in Anspruch nehmen, erklärte am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp. Zu den Experten, mit denen die Landesregierung sich in der Krise berät, gehören Mediziner, Juristen und Ökonomen.

Die Anhörung im November habe wichtige Hinweise für die Arbeit des Landtags gebracht, äußerte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. «Darum ist es folgerichtig, jetzt auch mit Blick auf den Stufenplan der Landesregierung beziehungsweise ein geeignetes inzidenzbasiertes Corona-Management Hinweise aus der Wissenschaft einzuholen.» Für die SPD-Fraktion bleibe die Beteiligung des Parlaments bei den weitreichenden Entscheidungen zur Pandemielage unerlässlich, betonte Stegner im Blick auf die nächste Sonmdersitzung des Landtags. Da die Pandemie noch länger dauern werde, sollte das Parlament stärker beteiligt werden, sagte Grünen-Geschäftsführerin Marret Bohn. Der Perspektivplan des Landes solle der Fahrplan werden, der Schritt für Schritt aus der Krise herausführt. Der Plan der Jamaika-Koalition beinhaltet, unter welchen Voraussetzungen Kitas, Schulen, Tourismus, Gastronomie, Sport und Kultur stufenweise öffnen können.

Schleswig-Holstein nehme die Parlamentsbeteiligung in der Pandemie ernst, sagte FDP-Geschäftsführer Oliver Kumbartzky. Die Abgeordneten wollten sich selbst ein umfassendes Bild der Lage machen, die sich ständig verändere. «In Schleswig-Holstein waren wir Abgeordnete stets eng eingebunden in die Entscheidungen, die das Land betreffen.»