Schleswig-Holsteins Landtag hat dem geplanten einheitlichen Glücksspielrecht in Deutschland zugestimmt. Damit sollen Online-Poker und andere Glücksspiele im Internet künftig in ganz Deutschland erlaubt, reguliert und kontrolliert werden. Nach der Ratifizierung durch alle 16 Landesparlamente soll der Staatsvertrag zum 1. Juli in Kraft treten. Im Landtag votierten CDU, Grüne, FDP, SSW und AfD dafür, die SPD dagegen. Die Landesregierungen hatten den Staatsvertrag Ende vergangenen Jahres unterzeichnet.

Mit dem neuen Staatsvertrag wird ein zehnjähriger Alleingang Schleswig-Holsteins enden. Das Anbieten von Online-Glücksspielen ist bisher in Deutschland ganz weitgehend verboten. Nur Schleswig-Holstein hatte Lizenzen vergeben.

«Unser Weg im Glücksspiel hat sich bewährt», sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). «Schon 2012 haben wir Sportwetten, virtuelles Automatenspiel sowie Online-Poker aus der Illegalität geholt und reguliert.» Zentrale Elemente seien die Sicherstellung des Spieler- und Jugendschutzes sowie der Schutz vor Suchtgefahren.

Die Ministerin betonte die Bedeutung einer wirksamen Regelung des Spieler- und Jugendschutzes im neuen Staatsvertrag. «Ich bin sicher, mit dem Dreiklang aus einer Teil-Legalisierung des Online-Glücksspiels, strenger Überwachung und konsequenter Regulierung wird uns das gelingen», sagte Sütterlin-Waack. «Gemeinsam mit den anderen Ländern können wir das Glücksspiel in geordnete und überwachte Bahnen lenken und damit den Schwarzmarkt bekämpfen.»

Mit dem neuen Vertrag könnten die Gefahren bestimmter Spiel- und Vertriebsformen reduziert und so die Bürger vor den Gefahren des Glücksspiels geschützt werden. Das Online-Glücksspiel werde in geordnete Bahnen gelenkt, um den Markt zu ordnen und zu überwachen.

Die SPD bekräftigte ihre Ablehnung des Staatsvertrages. Der Abgeordnete Kai Dolgner begründete dies unter anderem mit unzureichenden Präventionsinstrumenten gegen Spielsucht. Sein Fraktionskollege Bernd Heinemann forderte Jamaika auf, mehr Haushaltsmittel für die Bekämpfung der Spielsucht aufzubringen. Die SPD bleibe bei ihrer Auffassung und finde die Argumente von Jamaika nicht überzeugend, sagte Fraktionschef Ralf Stegner.

«Es ist nicht die Lösung eines Problems, wenn man es ignoriert», meinte Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter. Ein totales Verbot von Online-Glücksspielen sei krachend gescheitert. Trotz Verbots sei Deutschland der größte Glücksspielmarkt in Europa geworden.

Eine absolute Kontra-Haltung ohne zu sagen, was man wolle, gar nichts zu tun und die Spieler allein zu lassen, sei zu wenig, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms in Richtung SPD.

Über Jahre habe sich niemand um den milliardenschweren illegalen Markt gekümmert, sagte der CDU-Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp. Dann sei die CDU mit Unterstützung von FDP, Grünen und SSW darangegangen, den Markt zu regulieren, zu kontrollieren und Abgaben zu kassieren.

Ein generelles Verbot helfe weder dem Spieler- noch dem Suchtschutz, sagte Jan Marcus Rossa von der FDP. Auch viele SPD-geführte Länder trügen den Staatsvertrag mit. Die hiesige SPD hingegen verschließe bedauerlicherweise die Augen vor der Realität und biete keine eigenen Lösungen an. «Kritik ist keine Leistung», sagte Rossa.

«Jedes Spiel braucht Regeln», sagte SSW-Fraktionschef Harms. Schlupflöcher würden nun ausgeschlossen, Deutschland beschreite einen einheitlichen Weg. Es gehe nicht darum, Glücksspiel zu bewerben oder zu forcieren, sondern um einen geregelten Umgang mit ihm und um Prävention gegen Spielsucht. Künftig würden Spieler geschützt und Betreiber müssten Abgaben zahlen, die unter anderem in Suchtprävention und soziale Projekte fließen werden.