Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 insgesamt begrüßt. «Der Bundeskanzler hat Klarheit geschaffen und damit die von FDP und CDU geführte Diskussion endlich beendet», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Der Atomausstieg wird am 15. April 2023 vollzogen und es werden keine neuen Brennstäbe bestellt.» Mit Blick auf Schleswig-Holstein sei besonders wichtig, dass eine Reaktivierung abgeschalteter Reaktoren wie Brokdorf nicht infrage komme.

Scholz hatte am Montag den Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP für beendet erklärt. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können.

«Trotz der unnötigen Entscheidung hinsichtlich des AKWs im Emsland halte ich die nun getroffene Entscheidung für ein gutes grünes Ergebnis nach einer langen Debatte, die vor allem eines war: quälend und unfruchtbar», äußerte Goldschmidt. «Die energiepolitische Herausforderungen sind viel größer als die nuklearen Tagträumereien der FDP.» Nun müssten alle nach vorne schauen. Erforderlich sei zum Beispiel ein starker Entwurf für das vom Kanzler angekündigte Energieeffizienzgesetz und eine bundesweite Ausbauoffensive für die erneuerbaren Energien. Für letztere habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wichtige Weichen gestellt.

«Mit Blick auf die hohen Strompreise, die Netzstabilität und auch den Klimaschutz wäre es verrückt gewesen, schon zu Silvester ein funktionierendes Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen und damit das Angebot weiter zu verringern», meinte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. «Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz war wegen der Starrsinnigkeit der Grünen, die auf ihrem Bundesparteitag noch einmal rote Linien gezogen hatten, leider notwendig geworden.» Da SPD und Grüne keine neuen Brennstäbe bestellen wollten, müssten sie nun erklären, wie sie eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung im Winter 2023/24 sicherstellen wollen.