Schleswig-Holstein & Hamburg
Kieler Regierungschef Günther für Corona-Gipfel in Präsenz
Kieler Regierungschef Günther für Corona-Gipfel in Präsenz
Kieler Regierungschef Günther für Corona-Gipfel in Präsenz
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Keine Treffen in der Wohnung! Der Aufruf von Regierungschef Günther an die Schleswig-Holsteiner ist eindringlich. Er schließt bei höheren Corona-Zahlen auch eine Verschärfung des Regelwerks nicht aus. Für die Beratungen mit der Kanzlerin hat Günther einen besonderen Wunsch.
Ministerpräsident Daniel Günther hat die Schleswig-Holsteiner aufgerufen, in den nächsten drei Wochen auf private Treffen in geschlossenen Räumen zu verzichten. Wenn solche Begegnungen nicht vermeidbar seien, solle man eine Maske tragen und vorher einen Corona-Test machen, sagte der CDU-Politiker am Montag in Kiel. Wer sich treffen wolle, solle das draußen tun. Hintergrund: Ein Großteil der Infektionen geschieht in geschlossenen Räumen im privaten Bereich.
Die Corona-Zahlen seien im Norden zwar deutlich niedriger als im Bundesschnitt, aber sie stiegen auch hier, sagte Günther. Das gelte auch für die Auslastung der Krankenhäuser, auch wenn das Land hier noch weit von Zahlen anderer Bundesländer entfernt sei. Für den Fall, das Infektionsgeschehen mit dem bestehenden Regelwerk nicht in den Griff bekommen zu können, zog Günther eine Verschärfung des Maßnahmenkatalogs in Betracht.
Er hält eine kurzfristige Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidenten nicht für erforderlich. Es gebe ein Regelwerk, das Schleswig-Holstein konsequent anwende, sagte Günther. Zuletzt hatte sich die Runde vor einer Woche getroffen und eine Ruhetagsregelung für Ostern beschlossen, die später kassiert wurde.
Günther plädierte dafür, Bund-Länder-Konferenzen zur Pandemie unter den gängigen Regeln in Präsenz abzuhalten. Dies sei zwingend notwendig. «Was ich mir auch wünsche ist, dass wir da ohne technisches Equipment zusammensitzen.» Er sage das sehr deutlich: «Wir brauchen auch Räume, in denen wir uns unterhalten, ohne dass jede Aussage sofort nach draußen dringt». Er habe «keinen Bock» mehr darauf, sich jedes Mal Gedanken machen zu müssen, was danach irgendwo veröffentlicht wird.
«Von daher wünsche ich mir, dass dieses Spektakel zukünftig so nicht mehr stattfindet», sagte Günther. Man müsse sich disziplinieren. «Ich gebe auf jeden Fall mein Handy auch freiwillig ab, wenn es nicht gefordert wird, um auch ein Zeichen zu setzen, aber ich würde mir wünschen, dass das auch alle Anderem machen.» Dann könne man zumindest ausschließen, dass irgendwelche Informationen herausgehen.
In Schleswig-Holstein stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt weiter auf 68,5 pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Das war der niedrigste Wert in Deutschland. Zwei Kreise überschritten die wichtige Inzidenzmarke 100: Segeberg (113,6) und Pinneberg (110,1). Im Krankenhaus wurden zuletzt 199 Corona-Patienten behandelt, 51 von ihnen intensivmedizinisch, 27 wurden beatmet.
Der Stufenplan des Landes greife bei steigenden und bei sinkenden Werten, betonte Günther. Deswegen sollen in den Kreisen Pinneberg und Segeberg und auch in Flensburg, wo die Inzidenz zwischenzeitlich unter 100 gesunken war, ab Donnerstag verschärfte Maßnahmen gelten. Und wenn die Inzidenz landesweit über 100 steige, greife die Notbremse auch landesweit, auch Kreise mit deutlich niedrigeren Zahlen eingeschlossen. Bei einer landesweiten Inzidenz unter 100 soll wie geplant am 12. April die Außengastronomie öffnen können. Bei sieben Tagen unter 100 sind ab 19. April Öffnungs-Modellprojekte in Tourismus, Kultur und Sport vorgesehen.
Kanzlerin Merkel hatte am Sonntag in der ARD-Sendung «Anne Will» gesagt, sie denke über Wege nach, den Ländern klarere Vorgaben zu machen. Sie werde nicht zuschauen, bis es 100 000 Neuinfektionen am Tag gebe. «Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.»
Die Pandemie könne nur im Schulterschluss von Bund und Ländern erfolgreich bekämpft werden, sagte Günther. Und wer für Maßnahmen seine Hand gehoben habe, müsse sie auch umsetzen. Auf die Frage nach Ausgangssperren sagte Günther, in Flensburg habe es eine solche von 21.00 bis 5.00 Uhr gegeben, als die Werte sehr hoch waren. «Wir würden das auch wieder machen, wenn Zahlen entsprechend hochgehen.» Aber nach seiner Überzeugung sei anderes wirkungsvoller. So sei in Flensburg eine komplette Kontaktbeschränkung das «schärfste Schwert» gewesen. Dies könne man aber nicht sehr lange machen. Er schließe nicht aus, wenn Zahlen auch mit den derzeitigen Regeln nicht aufgehalten werden könnten, hier nachzuschärfen, sagte Günther.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner forderte, die unterschiedlichen Infektionszahlen zu berücksichtigen. «Was in Pinneberg oder Bad Segeberg angemessen sein kann, kann in Nordfriesland völlig überzogen sein.» In Landesteilen mit Inzidenzen von dauerhaft über 100 müsse die Ampel auf Rot springen.
