Die Empfehlungen des Bürgerforums «Klima» liegen vor. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt (Grüne) nahmen die Ergebnisse bei der ersten Klimakonferenz des Landes in Neumünster entgegen. Das Bürgerforum war im Mai einberufen worden, um Lösungen zum Erreichen der Klimaziele zu diskutieren. 

«Wir haben sehr ehrgeizige Ziele, wollen klimaneutrales Industrieland 2040 werden und haben dazu im Kabinett im Januar ein Klimaschutzprogramm für Schleswig-Holstein 2030 beschlossen», sagte Günther bei der Konferenz. Mit den Ergebnissen des Bürgerforums solle das Programm weiter angepasst werden, sodass schließlich ein «breit getragenes Klimaschutzprogramm» verabschiedet werden könne. 

Ambitionierte Vorschläge

Information: Das Forum will nach Angaben der Landesregierung mehr Aufklärung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Gewünscht würden Informationen etwa zur kommunalen Wärmeplanung oder der geplanten Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) im Untergrund.

Subventionsabbau: Ein schrittweiser Abbau klimaschädlicher Subventionen und einer umweltfreundlichen Anpassung des Dienstwagenprivilegs wäre zudem nötig. Die frei werdenden Gelder sollten dann in klimafreundliche Alternativen investiert werden, wie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder der Fahrradinfrastruktur. 

Photovoltaik-Pflicht: Bei dem Ausbau der Solarenergie werde sich sogar mehrheitlich für eine Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen ausgesprochen. Dies solle bei Neu- als auch bei Altbauten, bei Sanierungsmaßnahmen und auf Parkplätzen ab 35 Stellplätzen gelten. 

Sozialer Ausgleich: Durch viele Empfehlungen zieht sich laut Landesregierung der Wunsch nach sozialer Ausgewogenheit. Förderinstrumente und finanzielle Belastungen sollten demnach stärken einkommensabhängig gestaltet werden und mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung besonders klimafreundliche Maßnahmen gefördert werden. Ferner könne auch ein Klimageld für einkommensschwache Haushalte finanziert werden.

3000 Bürgerinnen und Bürger angeschrieben

«Das Bürgerforum Klima hat uns sehr ambitionierte Forderungen übergeben – von Müdigkeit beim Thema Klimaschutz keine Spur», betonte Klimaschutzminister Goldschmidt. 

Für das Bürgerforum wurden laut Klimaschutzministerium insgesamt 3.000 Bürgerinnen und Bürger aus allen Kreisen und kreisfreien Städten per Zufall ermittelt und angeschrieben. Daraus nahmen später 49 unterschiedliche Personen teil.