Mit einer Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf will die Landesregierung in Schleswig-Holstein mehr Geld investieren und zusätzliche Stellen schaffen. «Wir reagieren auf aktuelle Herausforderungen und halten Zusagen ein», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Auch der Norden stehe vor großen ökologischen, ökonomischen und humanitären Herausforderungen. Den Haushalt 2023 will der Landtag im März beschließen.

Waren im Haushaltsentwurf bereits 1430 neue Jobs unter anderem in Schulen, bei der Polizei, in der Justiz und in der Steuerverwaltung vorgesehen, sollen nach dem Willen von Schwarz-Grün weitere 157 dazukommen. Damit steigt die Zahl der Landesbeschäftigten auf knapp 56 400.

Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge bekomme 46 zusätzliche Stellen, die Staatsanwaltschaften 29, sagte Heinold. 11 weitere Stellen gibt es für den Bevölkerungsschutz. «Wir haben an allen Ecken und Enden unglaublich viel zu tun», sagte Heinold. Im Vergleich zu anderen Ländern habe der Norden im Bereich Steuern, Polizei und Justiz Nachholbedarf. Die Polizei bekommt 10 zusätzliche Stellen für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern im Internet.

Die Regierung will aber auch 26 Millionen Euro mehr für Investitionen bereitstellen, beispielsweise in Feuerwehrgerätehäuser (10 Millionen) und Krankenhäuser (2 Millionen). In den kommenden zehn Jahren sind 110 Millionen Euro extra eingeplant, um den Sanierungsstau in den Krankenhäusern anzugehen, die von den Kommunen zu gleichen Teilen mitfinanziert werden müssen.

Der Haushalt hat ein Volumen von 16,7 Milliarden Euro. Etwa 15,8 Milliarden Euro sollen durch Einnahmen gedeckt werden. Die Differenz von 933 Millionen Euro soll mit einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 358 Millionen Euro und etwa 575 Millionen Euro aus Rücklagen geschlossen werden. Aus dem Ukraine-Notkredit will die Regierung 347 Millionen Euro und aus dem Corona-Notkredit 225 Millionen Euro entnehmen. Im Ukraine-Notkredit verbleibt demnach rund eine Milliarde Euro, von den etwa 400 Millionen Euro aus einem Corona-Notkredit ist das meiste Geld bereits verplant.

Für Investitionen sollen 2023 rund 1,76 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, das entspricht einer Investitionsquote von 10,6 Prozent. Die Verfassung erlaubt nur noch 26,7 Millionen Euro zusätzliche Schulden.

Zudem beschloss das Kabinett die mittlere Finanzplanung. Heinold sprach von unsicheren Zeiten. 2022 hatte das Land unterm Strich noch mit einem strukturellen Überschuss von 920 Millionen Euro abgeschlossen. 1,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen hatte es gegeben. Im Januar allerdings verbuchte das Land im Vorjahresvergleich ein Minus von 220 Millionen Euro bei den Einnahmen. Heinold hofft auf Klarheit durch die nächste Steuerschätzung im Mai.

Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) warf der Regierung vor, Maß und Mitte verloren zu haben. «Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat sich Schwarz-Grün ein gutes Stück entfernt», sagte der Fraktionschef. «Mit zahlreichen versteckten Sparkassen und Sondervermögen jongliert die Finanzministerin nach ihrem Belieben.» Mit 686 Millionen Euro habe die Landesregierung am Dienstag Ausgaben im Volumen eines gesamten Einzelplans nachgeschoben. «Das stellt das ganze Verfahren der Haushaltsberatung auf den Kopf.» Die Nachschiebeliste sei zum PR-Instrument der Regierung verkommen. Die Lösungsansätze reichten aber nicht aus. «Die zusätzlichen Investitionen in Krankenhäuser müssten zehnmal höher sein.»