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Koalitionsfrage nach schwarz-grüner Sondierung weiter offen
Koalitionsfrage nach schwarz-grüner Sondierung weiter offen
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Schleswig-Holstein CDU-Regierungschef Günther setzt weiter auf Jamaika, die Grünen auf Schwarz-Grün. Die erste Sondierung lässt noch alles offen, Günther redet auch mit der FDP. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen soll bald fallen.
Nach dem Auftakt der Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein ist die weitere Entwicklung bei der Regierungsbildung noch offen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneuerte nach einem fünfstündigen Treffen mit der Spitze der Grünen am Dienstag seinen Wunsch, die Dreierkoalition mit den Grünen und der FDP fortzusetzen, obwohl die CDU schon mit einer der beiden Parteien eine Mehrheit im Landtag hätte. Günther bekannte sich zu ehrgeizigeren Klimazielen.
Die Co-Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Aminata Touré, bekräftigte die Präferenz ihrer Partei für ein Zweierbündnis mit der CDU, zeigte sich aber offen für Gespräche darüber hinaus. Das CDU-Sondierungsteam kam am Nachmittag zu einem weiteren Sondierungsgespräch mit der FDP-Spitze zusammen.
«Es war eine sehr angenehme Gesprächsatmosphäre», sagte Günther nach dem Treffen mit den Grünen, das zwei Stunden länger dauerte als geplant. Beide Seiten hätten die gesamte Themenpalette besprochen, auch im Hinblick auf Knack- und Konfliktpunkte. Jamaika böte eine Riesenchance, Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren klar voranzubringen.
Eine neue Koalition müsse die bestehenden Herausforderungen sehr offensiv angehen, sagte Günther. Sie müsse ehrgeizig sein, Dinge beschleunigen, Bürokratie abbauen. «Wir haben viel Überschneidungen, auch eine gemeinsame Sicht auch auf die nächsten fünf Jahre aus unserer Sicht zumindest gefunden.»
Günther sagte, er habe zugesichert, dass eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sehr schnell fallen werde. Im Laufe dieser Woche werde es weitere Gespräche geben, um die Sondierungen zu einem Abschluss zu bringen. «Dafür werden wir morgen nach unseren Beratungen auch eine Einladung aussprechen und machen das auch davon abhängig, wie das Gespräch nachher mit der FDP läuft.»
Finanzministerin Monika Heinold sprach von einem guten Gespräch in netter Arbeitsatmosphäre. «Für uns Grüne ist sehr entscheidend, dass wir Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.» Darüber habe man intensiv diskutiert. Das Gespräch habe deutlich gemacht, wo es inhaltliche Nähe zwischen Schwarz und Grün gebe. «Das hat uns sehr gefreut.»
Zum Widerstand der Grünen-Jugend gegen eine Jamaika-Neuauflage sagte Touré, es sei deren gutes Recht, diese Position zu vertreten. «Als Führungsspitze, die wir hier als Grüne sind, sagen wir ganz offen und ehrlich, dass wir auch 'ne Präferenz für Schwarz-Grün haben, aber immer gesprächsbereit sind, auch über andere Konstellationen zu sprechen.»
Für die Grünen sei entscheidend, dass es ein stabiles Bündnis gebe und eines, das Menschen weiter zusammenführe, sagte Heinold. Die Entscheidung falle in den nächsten Tagen. «Ende der Woche werden wir alle miteinander schlauer sein.» CDU und Grüne hätten am Dienstag nicht die Differenzen betont, sondern thematisch nach Gemeinsamkeiten gesucht. Davon gebe es viele.
Günther begründet seinen Kurs Richtung Jamaika damit, dass diese Koalition seit 2017 sehr erfolgreich gearbeitet habe und die Wunschkoalition in der Bevölkerung sei. Auch die FDP will erneut Jamaika ansteuern. «Ich bin bereit, dieses Experiment zu wagen», sagte Spitzenkandidat Bernd Buchholz der Deutschen Presse-Agentur.
Günther betonte das starke CDU-Ergebnis zur Landtagswahl. Die CDU werde in den Gesprächen klarmachen, dass sich dieses Ergebnis auch in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln müsse.
Es müsse geklärt werden, wie belastbar ein Drei-Parteien-Bündnis wäre, obwohl nur zwei Partner benötigt würden, sagte Günther. Dies sei schon Neuland. Auch dass mit der Wahl die politischen Ränder geschwächt wurden, sei ein Argument dafür, ein bewährtes Team zusammen zu lassen.
Bei der Wahl am 8. Mai hatten CDU und Grüne auf 43,4 und 18,3 Prozent zugelegt, während die FDP auf 6,4 Prozent rutschte. In einem Brief an die Mitglieder schrieb das Sondierungsteam der Grünen, es gebe zwei Wahlgewinner, die in gemeinsamer Verantwortung die nächste Regierung bilden könnten - «eine Regierung, die zusammenführt, statt zu spalten, die Ökologie und Ökonomie verbindet, mit der Energiewende Arbeitsplätze schafft und die ökologische und soziale Transformation so gestaltet, so dass die Menschen mitmachen können und es im Land gerecht zugeht».
