Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, erwartet auch in den beiden kommenden Jahren eine schwierige Finanzsituation für das Land. «Ich habe noch keine positiven Signale gesehen, die eine spürbare wirtschaftliche Erholung erwarten lassen», sagte Koch der dpa. «Das kann dazu führen, dass die Steuerschätzung weiter nach unten geht.» Darauf könnte man 2024 nur mit weiteren konjunkturellen Krediten reagieren.» Das wäre im Rahmen der Schuldenbremse zulässig.

«Solange wir nicht wieder zu einem Wirtschaftswachstum kommen, das uns auch deutlich höhere Steuereinnahmen beschert, bleibt die Haushaltslage bei steigenden Kosten und wachsenden Zinsen höchst anspruchsvoll», sagte Koch. Die Steuereinnahmen sollen sich nach den Prognosen im nächsten Jahr auf dem Niveau von 2022 bewegen. Einem Gleichstand bei den Einnahmen stünden deutlich höhere Ausgaben etwa wegen Gehaltssteigerungen gegenüber.

Schleswig-Holstein sei auch wegen seines großen Schuldenbergs von etwa 32 Milliarden Euro und den daraus resultierenden Zinsbelastungen besonders krisenanfällig. «Wir sind finanziell nicht auf Rosen gebettet, weshalb die Einführung der Schuldenbremse für unser Land auch so wichtig war», betonte Koch. Immerhin beginne das Land im nächsten Jahr erstmals mit einer ersten regulären Schuldentilgung. Bisher seien alte Schulden immer nur mit neuen Schulden getilgt worden.

Besonders wichtig für das nächste Jahr ist aus Kochs Sicht die Weiterentwicklung des Kita-Systems. Trotz der schwierigen finanziellen Situation müsse mehr Flexibilität und Betreuungssicherheit für Eltern und Kinder erreicht werden. Das könne etwa dadurch gelingen, dass die strengen Regeln für Tagesmütter gelockert werden und in den Randzeiten in den Kitas mehr Kinder je Erzieherin zugelassen werden. «Wir brauchen mehr Flexibilität im System, damit die hohen Standards und die Verlässlichkeit, die wir alle wollen, vor Ort auch handhabbar sind.»

Koch erinnerte daran, dass das Land sein finanzielles Engagement in den vergangenen Jahren deutlich auf inzwischen fast 700 Millionen Euro jährlich stark erhöht habe. «In keinem anderen Bereich investieret Schwarz-Grün so viel und wächst die Ausgabe des Landeshaushalts so stark wie im Kitabereich.» 2017 zu Beginn der Jamaika-Koalition seien es nur etwas mehr als 200 Millionen Euro gewesen.