Nachdem Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) eine Haushaltssperre für die Gesamtverwaltung der Stadt verhängt hat, kritisiert die Bürgerschaftsfraktion der Grünen den Schritt. Mit einer solchen Sperre ließen sich fast ausschließlich Klein- und Kleinstbeträge sparen, heißt es in einer Mitteilung. Die Sperre verhindere zudem sinnvolle und notwendige Ausgaben. 

Lindenau hatte die Haushaltssperre am Montag erlassen, wie aus einer Mitteilung von Dienstag hervorgeht. Ein Defizit von mehr als 50 Millionen Euro sei erwartet worden. Aufgrund der Sperre dürfe nicht länger Geld ausgegeben werden, wenn es dafür keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gebe, sagte der Bürgermeister. Investitionen und Personal seien nicht betroffen. Mit der Sperre, die bis Ende des Jahres gelte, solle ein Haushaltsnachtrag vermieden werden. 

Gründe für die schwierige städtische Haushaltslage sind der Mitteilung zufolge deutlich niedrigere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich, geringere Gewerbesteuereinnahmen und höhere Transferleistungen, beispielsweise für die Sozialhilfe.