Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein steht wegen der am Dienstag verkündeten Haushaltssperre in der Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte am Freitag vor allem Klarheit und Planungssicherheit für soziale Träger und Organisationen. Die Fraktionen von FDP und SPD im Landtag erwarten schnellstmögliche Aufklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Die FDP-Fraktion forderte von der Finanzministerin einen Plan zur Lösung der Haushaltsprobleme. «Wir erwarten, dass Monika Heinold in der Sondersitzung des Finanzausschusses am 30. Mai nachvollziehbar darlegt, wie sie ihr selbstverschuldetes Haushaltsdesaster jetzt in den Griff bekommen will, damit die Haushaltssperre zügig wieder aufgehoben werden kann und keine weitere Verunsicherung entsteht», teilte der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt mit.

Wer keine acht Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts bereits eine Haushaltssperre verhängen müsse, habe schlecht geplant, kritisierte Vogt. «Diese Maßnahme ist ein Desaster für den Ministerpräsidenten und seine Finanzministerin, das absolut vermeidbar gewesen wäre und nun leider für große Verunsicherung im Land sorgt.» Kein Mensch glaube dieser Landesregierung, dass ihr das Haushaltsproblem nicht schon vor der Kommunalwahl bekannt gewesen sei.

Die Haushaltssperre damit zu begründen, das Geld würde wegen der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung fehlen, wirke fadenscheinig, teilte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli mit. In keinen anderem Bundesland habe die Mai-Steuerschätzung zu ähnlich drastischen Maßnahmen geführt. «Wenn Günther und Heinold nicht sofort mit der Wahrheit rausrücken, werden sie sich sehr unangenehmen Fragen in der Sondersitzung des Finanzausschusses stellen müssen.»

Viele Mitgliedsorganisationen seien massiv verunsichert, kritisierte der Vorstand des Paritätischen Schleswig-Holstein, Michael Saitner. Es sei vollkommen unklar, was die Haushaltssperre für Projekte und Personal bedeute. «Möglicherweise müssen sogar kurzfristig Fachkräfte entlassen und Räume gekündigt werden, wenn jetzt nicht schnell von Seiten der Landesregierung entschieden und gehandelt wird.»

Heinold, Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) und allen voran Günther seien dringend aufgefordert, die Hintergründe für dieses Chaos zu erklären, so Saitner. Kurz vor Verhängung der Haushaltssperre seien noch Projekte auf den Weg gebracht worden, für die es nun keine Bewilligungsbescheide mehr gebe.

Heinold hatte am Dienstag berichtet, dass die Einnahmeerwartung für den Zeitraum 2023 bis 2027 um insgesamt 2,8 Milliarden Euro im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung sinke. Aus diesem Grund verhängte das Finanzministerium eine vorläufige Haushaltssperre.