Die schwarz-grüne Koalition will mit Unterstützung der SPD bis zu 137 Millionen Euro an Landesmitteln für eine von Northvolt geplante Batteriefabrik in Dithmarschen bereitstellen. «Der Imagegewinn für den Standort wird groß sein», sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Dienstag. Das Geld wollen die drei Fraktionen aus dem Ukraine-Notkredit des Landes nehmen. Zuvor hatte Schwarz-Grün im Haushalt lediglich einen Landesteil in Höhe von 50 Millionen Euro vorgesehen.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßte den Antrag. «Es ist richtig und notwendig, den Ukraine-Kredit zu nutzen, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen», sagte Heinold der Deutschen Presse-Agentur. Gerade in Zeiten von Krisen müsse flexibel gehandelt werden, um das Entwicklungspotenzial des Landes auszuschöpfen. «Northvolt kann zum Taktgeber für unser klimaneutrales Schleswig-Holstein werden.»

Mit Milliardeninvestitionen sollen bei Heide Tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Angesichts geplanter Subventionen von Bund und Land muss die EU aber vorher erst noch grünes Licht geben. «Die Bundesmittel sind ein hohes Vielfaches mehr», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Es handele sich bei der Förderung aber um kein reines Zuschuss-Programm. Koch betonte, es gehe bei der Förderung nicht nur um Zahlungen, sondern auch um Bürgschaften.

Für die Koalition sei es ein Gebot der Stunde gewesen, bei der Förderfrage auf die Opposition zuzugehen, sagte Koch. «Vor allem erwarten wir noch viel größere Folgeinvestitionen.» Er verwies auf Zulieferbetriebe. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter sagte, dass die Fabrik eine große Rolle beim Ende der fossilen Abhängigkeit spiele. Bislang sei das schwedische Unternehmen ein herausragender Partner.

Wenn alles gut läuft, will Northvolt schon ab 2026 Batterien liefern. Es wäre das größte Industrievorhaben in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten.

Northvolt plant bei Heide den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos. Die Pläne sehen vor, 4,5 Milliarden Euro zu investieren, 3000 Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich Batterien für eine Million Elektroautos zu produzieren. Die USA locken aber auch mit erheblichen Subventionen. Northvolt-Chef Peter Carlsson hatte sich bereits Ende Juni sehr zuversichtlich gezeigt. «Wir sind nah dran, es fehlt nicht mehr viel», sagte er damals der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zum Projekt in Schleswig-Holstein.

«Als SPD vertreten wir schon länger die Auffassung, dass die Kosten für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft nicht aus den laufenden Haushalten gestemmt werden können», sagte Losse-Müller. CDU, Grüne, SPD und SSW hatten den Notkredit im November auf maximal 1,4 Milliarden Euro erhöht. Neben den 137 Millionen Euro für Northvolt wollen CDU, Grüne und SPD weitere rund 40 Millionen Euro aus dem Notkredit nehmen.

Fünf Millionen Euro sind für Vorbereitungen der Wärmewende geplant, eine Million für eine Beteiligung des Landes an einer noch zu gründenden Entwicklungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Northvolt-Ansiedlung. 23,5 Millionen Euro sind für Vertretungs- und Aushilfslehrkräfte zur Integration ukrainischer Kinder im Unterricht geplant und 10,4 Millionen für Cybersicherheit.